Zuwanderung/Asyl

Als Demografiebeauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion und innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe befasse ich mich täglich mit den Themen Zuwanderung und Asyl.

Wichtig ist mir klar zwischen Zuwanderung und Asyl zu unterscheiden, denn beide haben unterschiedliche Voraussetzungen und erfordern ein vollkommen unterschiedliches Handeln.

Zuwanderer sind Menschen, die ihre Heimat freiwillig verlassen und ihre Zukunft in unserem Land planen. Unser Land braucht wegen des demografischen Wandels gut qualifizierte Zuwanderer, die sich bei uns einbringen.

Asylsuchende hingegen müssen ihr Land verlassen, da sie vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen.

Unterschieden werden muss dabei zwischen Schutzbedürftigen und denen, die diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben oder aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.

Alle Beiträge zum Thema Zuwanderung und Asyl:

Familiennachzug weiter aussetzen

Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten.

Weiterlesen …

Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug

Statt die Zuwanderung zu begrenzen, hat der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte das Gegenteil bewirkt. Die Aussetzung muss deswegen unbedingt auch über 2018 hinaus verlängert werden.

Weiterlesen …

Rückführungen nach Syrien prüfen

Auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember soll ein Antrag aus Sachsen und Bayern beraten werden, der lediglich eine Verlängerung des Abschiebestopps bis Juni 2018 fordert.

Weiterlesen …

EuGH bestätigt geltendes Asylrechtsabkommen Dublin III

Der Europäische Gerichtshof hat heute in zwei Verfahren geurteilt, dass die grundlegende europäische Asylrechts-Verordnung Dublin III nach wie vor gilt.

Weiterlesen …

"Kontrovers" im Deutschlandfunk

Chaos auf dem Mittelmeer - Kommt die Flüchtlingskrise zurück?

 

Weiterlesen …

Interview im Deutschlandfunk zur Flüchtlingspolitik

"Wir wollen kein Reiseunternehmen auf dem Mittelmeer aufmachen"...

Weiterlesen …

Ausreisepflicht darf nicht folgenlos bleiben

Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht debattiert.

Weiterlesen …

EUGH: Keine Flüchtlingsvisa aus EU-Botschaften

Der Europäische Gerichtshof hat mit heutigem Urteil die von EuGH-Generalanwalt Mengozzi geforderten Visa für Flüchtlinge abgelehnt.

Weiterlesen …

Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan

Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt...

 

Weiterlesen …

Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung beschlossen

Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht.

 

Weiterlesen …