Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem Grundsatz der CDU und CSU, dass es Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht geben darf.

 

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Bundeskabinett beschließt Wohngeld-Erhöhung

Die Erhöhung des Wohngeldes wird für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen spürbare Entlastungen bringen.

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Inklusives Wahlrecht

In unserem Land leben mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen. 

 

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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Die Debatte um den § 219 a StGB – das wird nach zwei Anhörungen, Redebeiträgen und unzähligen Meinungsäußerungen von Gegnern desselben klar- wird nicht geführt, weil die Gegner Sorge um die Informationsfreiheit von Frauen oder gar die Berufsausübungsfreiheit von Ärzten haben. Beides ist, insbesondere nach der Kompromissfindung zum § 219 a STGB nicht in Gefahr.

 

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Gastbeitrag F.A.Z.: Die Erststimme - Scharnier zwischen Region und Hauptstadt

Wie durch eine Reform des Wahlrechts die Verbindung zum Bürger gestärkt und eine Aufblähung des Bundestages verhindert werden kann..

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Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

Die CSU im Deutschen Bundestag steht für den nachhaltigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

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Pakt für den Rechtsstaat

15.000 neue Stellen bei der Polizei, 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, schnellere Verfahren und besserer Opferschutz. 

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Wer sein Gastrecht missbraucht, muss Konsequenzen spüren!

Nach den Übergriffen im oberpfälzischen Amberg, wo am Wochenende junge Asylbewerber grundlos Passanten angegriffen und zwölf Menschen verletzt haben sollen, wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert.

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Sicherer Maghreb – Schnellerer Schutz für wirklich Schutzbedürftige

Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

 

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Debatte über Asylrecht richtig und wichtig

Das Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland im Grundgesetz verankert.

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