Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Spahn untersagt staatliche Suizidmedikamente

Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Spahn ist richtig und wichtig.

Weiterlesen …

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Die Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird sehr emotional geführt -zu Recht, denn es geht um nicht weniger als das Leben.

Um sich eine abschließende Meinung bilden zu können, sollte man aber nicht nur die emotionale, sondern auch die Faktenlage ansehen:

 

 

Weiterlesen …

Musterfeststellungsklage beschlossen

Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen - einen Meilenstein für Verbraucherrechte.

Weiterlesen …

Keine Gelder für Verfassungsfeinde

Anfang Februar beschlossen die Bundesländer einstimmig, ein Verfahren zum Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten.

 

 

 

Weiterlesen …

Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen

Auf Grundlage der für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ergibt sich, dass die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen ist.

Weiterlesen …

Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Das Werbeverbot muss aufrecht erhalten bleiben.

 

Weiterlesen …

Musterfeststellungsklage

Mit der Musterfeststellungsklage plant die Große Koalition die Verbesserung des Verbraucherschutzes.

 

 

 

Weiterlesen …

Familiennachzug weiter aussetzen

Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten.

Weiterlesen …

Klare Kante gegen Paralleljustiz

Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche des Landgerichts Wuppertal in Sachen „Sharia-Police“ aufgehoben...

Weiterlesen …

Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!

Die CSU fordert eine medizinische Altersüberprüfung. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der darin „einen Eingriff in das Menschenwohl“ sieht.

 

Weiterlesen …