Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

 

Baust Du schon oder regulierst Du noch?

Am Freitag lädt die Bundesregierung zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verbänden zu einem Wohn- und Mietgipfel ins Kanzleramt...

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Startschuss für das Baukindergeld

Ab sofort kann das Baukindergeld beantragt werden...

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Reform stärkt Rechte der Künstler

Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts beschlossen.

 

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Populistische Forderungen der SPD sind keine Hilfe gegen steigende Mieten

Die SPD fordert einen Mietenstopp für fünf Jahre und ignoriert damit nicht nur die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sondern auch den gesunden Menschenverstand...

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Start der AnkER-Zentren

Am heutigen Mittwoch starten die ersten AnkER-Zentren in Bayern...

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Spahn untersagt staatliche Suizidmedikamente

Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Spahn ist richtig und wichtig.

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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Die Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird sehr emotional geführt -zu Recht, denn es geht um nicht weniger als das Leben.

Um sich eine abschließende Meinung bilden zu können, sollte man aber nicht nur die emotionale, sondern auch die Faktenlage ansehen:

 

 

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Musterfeststellungsklage beschlossen

Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen - einen Meilenstein für Verbraucherrechte.

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Keine Gelder für Verfassungsfeinde

Anfang Februar beschlossen die Bundesländer einstimmig, ein Verfahren zum Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten.

 

 

 

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Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen

Auf Grundlage der für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ergibt sich, dass die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen ist.

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