Innen- und Rechtspolitik

Häufig werden Innen- und Rechtspolitik als stehender Begriff nur gemeinsam verwendet. Mir ist wichtig, die jeweiligen Begriffe einzeln zu sehen und zu verstehen. Deswegen unterscheide ich zwischen Innenpolitik und Rechtspolitik. Bitte wählen Sie.

Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

27.06.2019 15:29

Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Hintergründe des erschütternden Mordes am mutigen Kassler Regierungspräsident Lübcke aufzudecken.

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Ein Gesetzespaket, das Klarheit schafft! - Einwanderung von Fachkräften stärken - Einwanderung in Sozialsysteme verhindern

07.06.2019 15:45

Die heute verabschiedeten sieben Gesetze, insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zeigen die deutliche Handschrift der CSU, die schon immer auf eine genaue Trennung zwischen legaler und illegaler Migration bestanden hat.

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Fachkräfteeinwanderungsgesetz

09.05.2019 10:53

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz entspricht dem Grundsatz der CDU und CSU, dass es Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht geben darf.

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Bundeskabinett beschließt Wohngeld-Erhöhung

08.05.2019 10:42

Die Erhöhung des Wohngeldes wird für viele Haushalte mit niedrigen Einkommen spürbare Entlastungen bringen.

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Inklusives Wahlrecht

11.04.2019 20:23

In unserem Land leben mehr als 81.000 unter voller Betreuung stehende behinderte und psychisch kranke Menschen.

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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

21.02.2019 12:29

Die Debatte um den § 219 a StGB – das wird nach zwei Anhörungen, Redebeiträgen und unzähligen Meinungsäußerungen von Gegnern desselben klar- wird nicht geführt, weil die Gegner Sorge um die Informationsfreiheit von Frauen oder gar die Berufsausübungsfreiheit von Ärzten haben. Beides ist, insbesondere nach der Kompromissfindung zum § 219 a STGB nicht in Gefahr.

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Gastbeitrag F.A.Z.: Die Erststimme - Scharnier zwischen Region und Hauptstadt

14.02.2019 11:37

Wie durch eine Reform des Wahlrechts die Verbindung zum Bürger gestärkt und eine Aufblähung des Bundestages verhindert werden kann..

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Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen

12.02.2019 14:24

Die CSU im Deutschen Bundestag steht für den nachhaltigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

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Pakt für den Rechtsstaat

31.01.2019 19:12

15.000 neue Stellen bei der Polizei, 2.000 zusätzliche Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, schnellere Verfahren und besserer Opferschutz.

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Wer sein Gastrecht missbraucht, muss Konsequenzen spüren!

03.01.2019 10:45

Nach den Übergriffen im oberpfälzischen Amberg, wo am Wochenende junge Asylbewerber grundlos Passanten angegriffen und zwölf Menschen verletzt haben sollen, wird erneut über einen schärferen Umgang mit straffälligen Flüchtlingen diskutiert.

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