Innenpolitik und Zuwanderung

Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen und damit die großen Themen unserer Gesellschaft. Die Gewährung von Sicherheit gilt als eine Kernaufgabe des Staates. Besondere Herausforderung der Innenpolitik ist es die innere Sicherheit für die Gemeinschaft und die Bürgerrechte jedes Einzelnen in Einklang zu bringen. Auch die unterschiedlichen Lebensstandards in den EU-Mitgliedstaaten und ihre Folgen für unser Land, sind innenpolitische Themen. Von den Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, sind die Kriegsflüchtlinge, die bei uns Schutz suchen.

In der letzten Wahlperiode war ich innen- und rechtspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Innenpolitischen Themen bleibe ich weiterhin verbunden und begleite die Arbeit des Innenausschusses als stellvertretendes Mitglied.

Alle Beiträge zur Innenpolitik:

Sicherer Maghreb – Schnellerer Schutz für wirklich Schutzbedürftige

Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

 

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Innenausschuss besucht das BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht für die konsequente Anwendung des Asyl- und Ausländerrechts.

 

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Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verständigt. 

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Baust Du schon oder regulierst Du noch?

Am Freitag lädt die Bundesregierung zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verbänden zu einem Wohn- und Mietgipfel ins Kanzleramt...

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Startschuss für das Baukindergeld

Ab sofort kann das Baukindergeld beantragt werden...

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Start der AnkER-Zentren

Am heutigen Mittwoch starten die ersten AnkER-Zentren in Bayern...

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Familiennachzug weiter aussetzen

Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten.

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Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!

Die CSU fordert eine medizinische Altersüberprüfung. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der darin „einen Eingriff in das Menschenwohl“ sieht.

 

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Deutschlandfunk-Interview zum Familiennachzug

Statt die Zuwanderung zu begrenzen, hat der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte das Gegenteil bewirkt. Die Aussetzung muss deswegen unbedingt auch über 2018 hinaus verlängert werden.

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Zu wenige Rückkehrer

Die Kanzlerin hatte eine „nationale Kraftanstrengung“ versprochen, damit abgelehnte Asylbewerber Deutschland schnell verlassen. Doch 2017 gab es deutlich weniger freiwillige Ausreisen und weniger Abschiebungen als 2016. Die CSU fordert Konsequenzen.

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