Opposition muss endlich das System verstehen!

7. April 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht

Die Opposition erneut ihre Forderung das Wahlrecht zu ändern und hierzu Wahlkreise zu reduzieren.
Damit zeigen Grüne, FDP und Linke aufs Neue, dass sie das Wahlsystem nicht verstanden haben. Wer trotz der derzeitigen Wahlumfragen eine Reduzierung der Wahlkreise fordert, weil angeblich nur so eine Verkleinerung des Bundestages möglich sei, offenbart seine Unwissenheit.

Grüne, FDP und Linke müssen daher endlich ihre Blockade aufgeben, dass eine Reform zwingend eine Reduzierung der Wahlkreise beinhalten muss.
Seit Monaten weisen wir daraufhin, dass der Ausgleich in keinem direkten Verhältnis zur Zahl der Wahlkreise beziehungsweise zum Vorhandensein von Überhangmandate steht.
Die derzeitigen Prognosen liefern eindrucksvoll den Beweis! Abgesehen davon, dass seit Wochen keine Umfrage mehr zu einem größeren Bundestag als 700 geführt hätte, wäre nicht die Union für die Vergrößerung verantwortlich, sondern Linke und AfD. Dabei hätte die Linke kein Überhangmandat, die AfD eins. Und dennoch würde es zu einer Vergrößerung des Bundestages um 40 Mandate kommen.

Wir appellieren daher zum wiederholten Male an Grüne, FDP und Linke ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich an einer ernsthaften Reform zu arbeiten, die die Ursachen und Folgen des Ausgleichs in den Blick nimmt.
Wer aktuell nach wie vor ausschließlich eine Lösung nur in der Reduzierung von Wahlkreisen sieht, offenbart, worum es ihm wirklich geht: Die Zerschlagung der Wahlkreise und damit der Einstieg in den Ausstieg des Direktmandats

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