Rechtspolitik

Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bin ich ordentliches Mitglied. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ist für typische rechtspolitische Gesetzgebungsverfahren zuständig. Der Ausschuss berät Vorlagen zu vielfältigen Themen, die alle Bürger betreffen. Es werden Vorlagen zu allen Bereichen der Rechtspolitik, wie Verfassungs-, Zivil- und Strafrecht beraten.

Die Mitglieder des Ausschusses erarbeiten folglich grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben.

Zudem berät der Rechtsausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Zur Rechtspolitik gehört auch die sorgfältige Behandlung der letzten Phase des Lebens. Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Claudia Lücking-Michel (CDU) und Michael Brand (CDU) habe ich dieses Positionspapier verfasst: "Begleiten statt Beenden – Schutz der Würde am Ende des Lebens"

Das Thema Verbraucherschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Dabei geht es um Rechte und Fragen des Schutzes von Verbrauchern, Kennzeichnungspflichten und Sicherheitsvorschriften.

 

 

Alle Beiträge zur Rechtspolitik

Debatte über Asylrecht richtig und wichtig

Das Grundrecht auf Asyl ist in Deutschland im Grundgesetz verankert.

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Reform stärkt Rechte der Künstler

Das EU-Parlament hat die Reform des Urheberrechts beschlossen.

 

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Populistische Forderungen der SPD sind keine Hilfe gegen steigende Mieten

Die SPD fordert einen Mietenstopp für fünf Jahre und ignoriert damit nicht nur die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, sondern auch den gesunden Menschenverstand...

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Spahn untersagt staatliche Suizidmedikamente

Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Spahn ist richtig und wichtig.

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Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Die Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird sehr emotional geführt -zu Recht, denn es geht um nicht weniger als das Leben.

Um sich eine abschließende Meinung bilden zu können, sollte man aber nicht nur die emotionale, sondern auch die Faktenlage ansehen:

 

 

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Musterfeststellungsklage beschlossen

Heute haben wir die Musterfeststellungsklage beschlossen - einen Meilenstein für Verbraucherrechte.

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Keine Gelder für Verfassungsfeinde

Anfang Februar beschlossen die Bundesländer einstimmig, ein Verfahren zum Ausschluss der verfassungsfeindlichen NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten.

 

 

 

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Wohnungseinbrüche 2017 stark zurückgegangen

Auf Grundlage der für alle Bundesländer vorliegenden Kriminalstatistiken ergibt sich, dass die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland 2017 um mehr als ein Fünftel zurückgegangen ist.

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Keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Das Werbeverbot muss aufrecht erhalten bleiben.

 

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Musterfeststellungsklage

Mit der Musterfeststellungsklage plant die Große Koalition die Verbesserung des Verbraucherschutzes.

 

 

 

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