Sicherer Maghreb – Schnellerer Schutz für wirklich Schutzbedürftige
Die Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Die Anerkennungsquote für Menschen aus diesen Ländern beträgt im Schnitt unter zwei Prozent. Trotzdem verursachen sie aus oft nicht asylrelevanten Motiven Bund, Ländern und Kommunen erhebliche Verfahrenskosten. Im Jahr 2017 wurden 15 000 Asylverfahren von Angehörigen aus diesen vier Ländern durchgeführt. Die Anerkennungsquote (Asylgewährung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz) lag für Georgien bei 0,6 Prozent, für Algerien bei 2,0 Prozent, für Marokko bei 4,1 Prozent und für Tunesien bei 2,7 Prozent.
Tatsächlich Schutzbedürftige müssen deswegen auf ihr Recht länger warten. Das wollen wir ändern.
Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Stichtagsregelung für die Fortsetzung einer bereits begonnenen Berufsausbildung oder eines bestehenden erlaubten Beschäftigungsverhältnisses für Asylbewerber und Geduldete aus diesen Staaten.
In einer heute durchgeführten öffentlichen Anhörung begrüßte die überwiegende Mehrheit der Sachverständigen den Gesetzentwurf.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Klagerecht für Umweltverbände wird gestrafft
Mit dem Abschluss des...
Konsequente Vorfahrt für Infrastrukturprojekte
Am heutigen Freitag haben wir das sogenannte...
Die zentralen Vorschläge der Rentenkommission
Diese Woche hat die Rentenkommission einstimmig...
Große Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
Ein wesentlicher Baustein unserer Reformagenda...
Kein Aufenthaltsrecht durch Scheinvaterschaften
Mit der abschließenden Lesung zum Gesetz zur...
Entlastung für den Luftverkehr
Diese Woche haben wir im Plenum abschließend die...
Wir machen den Führerschein bezahlbar!
Der Führerschein darf kein Luxus sein! Die...
Apotheken zukunftssicher aufstellen
Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag das...
Einführung der elektronischen Fußfessel
Mit der Reform des Gewaltschutzgesetzes setzen...








