Aktuelles

NN-Interview Wahlrecht: „Nürnbergs CSU fürchtet sich nicht“

Nürnberger Nachrichten vom 31.07.2024, Seite 3 WAHLRECHT Interview mit dem Abgeordneten Michael Frieser zur teilweise gescheiterten Reform der Ampel. Harald Baumer Der Nürnberger CSU-Abgeordnete Michael Frieser ist als Fraktionsjustiziar einer der besten Kenner des...

Die Wahlrechtsreform vor dem Verfassungsgericht – Das Urteil – Die Grundmandatsklausel bleibt!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 30.Juli 2024 um 10 Uhr, über das Ampel-Wahlrecht entschieden.

Dafür bin ich nach Karlsruhe gereist. Bereits gestern Abend landete das Urteil des 2. Senats versehentlich auf der Internetseite des Gerichts. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel der Ampel-Fraktionen ist verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter beseitigen die Gefahr, dass ein ganzes Bundesland nicht mehr durch die Direktmandate vertreten ist. Ein herber Schlag für die Ampel und ihren Angriff auf die Opposition. Der Kappung von Wahlkreismandaten konnte das Gericht leider keinen Riegel vorschieben. Trotz kritischer Fragen der Richter während der Verhandlung werten sie die Änderung nicht als verfassungswidrig.

Zunahme der Gewaltkriminalität: Ursachen und Konsequenzen ehrlich benennen

Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer hat Deutschland erschüttert und bewegt. Die grausame und erbarmungslose Tat fügt sich ein in eine Reihe weiterer schwerer Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und...

Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes

Der Schutz der Opfer von Straftaten und besonders verletzlicher Personen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ zeigen den dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden...

Bund unterstützt IKG Nürnberg mit 490.000 Euro

Gute Nachrichten für die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg: Am vergangenen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, dass sich der Bund über das sogenannte Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 490.000 Euro an der Restaurierung der...

Austausch mit israelischem Sicherheitsexperten

Am heutigen Freitag haben wir mit Prof. Dr. Gabi Siboni, einem renommierten israelischen Experten auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, die verschiedenen Facetten der Bedrohungslage Israels beleuchtet. Fast neun Monate nach dem bestialischen Massaker der Hamas...

Erneut im Bundestag: unser Wachstumsprogramm

Die Wirtschaftszahlen in Deutschland zeigen weiterhin nach unten. Der Abwärtstrend beschleunigt sich sogar. Seit Monaten wurde unser Antrag mit sinnvollen Maßnahmen für Wachstum, Wohlstand und Wirtschaftswende von der Ampel blockiert. Am gestrigen Donnerstag wurde...

Aktuelle Stunde zu Cancel-Culture an deutschen Unis

Wir erleben zunehmend, dass demokratische Diskurse über gesellschaftlich relevante Themen gerade an Hochschulen einseitig boykottiert werden. Vorlesungen von Wissenschaftlern werden verhindert, weil Forschungsarbeiten dem politisch linken Weltbild von Störern nicht...

Spielräume zur Begrenzung der Migration nutzen

Auch wenn die Grünen bei jeder Gelegenheit betonen, dass es Pull-Faktoren nicht gibt, nimmt kein vernünftig denkender Mensch an, dass es ein Zufall ist, dass Deutschland mit seinen im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen das vorrangige Ziel von Migranten ist....

Wehrpflicht: große Herausforderungen – klitzekleine Lösung

Die Ampel-Regierung ist wie immer mit angezogener Handbremse unterwegs, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und die Stärkung der Bundeswehr geht. Was es braucht, ist ein Masterplan für die Einführung der Wehrpflicht aus dem hervorgeht, wann und wie...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 245 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

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1 Woche her
Michael Frieser

Ob im E-Auto, der Windkraftanlage, dem Batteriespeicher oder dem Rechenzentrum - die verbaute Leistungselektronik kommt oft von einem weltweiten Technologieführer, der in Nürnbergs Westen 1500 Mitarbeiter beschäftigt: @semikrondanfoss produziert die Halbleiterbauteile für wichtige Zukunftsindustrien und will am Standort Nürnberg in eine zweite Chip-Fabrik investieren, mit der die Kapazitäten bis Ende des Jahrzehnts verdreifacht werden können. Als Nürnberger Abgeordnete wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Förderungen des Bundes im Rahmen des „European Chips Acts“ nicht nur in zwei oder drei prominente Neuansiedlungen fließen, sondern auch kleinere Unternehmen entlang der gesamten Halbleiter-Wertschöpfung profitieren! #chipsact ... Mehr...Weniger ...

Ob im E-Auto, der Windkraftanlage, dem Batteriespeicher oder dem Rechenzentrum - die verbaute Leistungselektronik kommt oft von einem weltweiten Technologieführer, der in Nürnbergs Westen 1500 Mitarbeiter beschäftigt: @semikrondanfoss produziert die Halbleiterbauteile für wichtige Zukunftsindustrien und will am Standort Nürnberg in eine zweite Chip-Fabrik investieren, mit der die Kapazitäten bis Ende des Jahrzehnts verdreifacht werden können. Als Nürnberger Abgeordnete wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Förderungen des Bundes im Rahmen des „European Chips Acts“ nicht nur in zwei oder drei prominente Neuansiedlungen fließen, sondern auch kleinere Unternehmen entlang der gesamten Halbleiter-Wertschöpfung profitieren! #chipsactImage attachmentImage attachment

Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach
Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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