Aktuelles

Bundeshaushalt 2027: kein entscheidender Durchbruch

Nach 16 Stunden intensiver Debatten hat der Haushaltsausschuss heute morgen um kurz vor 6 seine Bereinigungssitzung beendet und den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Strittige Punkte wurden bis zuletzt von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses wie...

Geheimdienste: Quantensprung für Deutschlands Sicherheit

Mit der abschließenden Lesung der Reform unserer Nachrichtendienste stärken wir die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir geben unseren Diensten die Befugnisse und Instrumente, die sie brauchen, um Bedrohungen...

Unsere Kandidatin fürs Schloss Bellevue

Seit dieser Woche steht die Entscheidung endlich fest! Ilse Aigner ist unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Eine herausragend starke Kandidatin. Ich kenne und schätze sie als erfahrene Politikerin mit klarem, tief verwurzeltem Wertekompass, als...

Die digitale Brieftasche kommt

Am gestrigen Donnerstag haben wir das Digitale Identitätengesetz im Bundestag abschließend beraten. Wir schaffen damit die rechtliche Grundlage für die Einführung der sogenannten European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) „d-you“. Damit ermöglichen wir eine...

10 Euro pro Monat mit der Frühstartrente

Nein, 10 Euro im Monat sind nicht die alleinige Rettung der Rente unserer Kinder. Aber: Beim Vermögensaufbau am Kapitalmarkt zählt eben nicht nur die monatliche Sparrate, sondern vor allem auch der Startpunkt. Früh anfangen lohnt sich! Wer schon als Kind Vermögen...

Reform der Notfallversorgung

Gestern hat der Bundestag abschließend über die Reform der Notfallversorgung beraten. Damit haben wir ein weiteres Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt und die seit vielen Jahren geforderte Optimierung der Akut- und Notfallversorgung in Deutschland auf den Weg...

Wirtschaft zieht an

Nach vier Jahren der Stagnation wächst die deutsche Wirtschaft endlich wieder. Für dieses Jahr hob die Bundesregierung die Wachstumsprognose auf 1,3 Prozent an, von nur 0,5 Prozent im Frühjahr. Diese vorsichtige Erholung ist ein gutes Zeichen - ohne eine rasche...

Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe

In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit Anpassungen der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Unter anderem möchten wir die Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung so anpassen, dass die Versorgung auch in Zukunft flächendeckend sichergestellt...

Spritpreise: Bundestag beschließt temporäre Steuersenkung

Durch eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten erreichen die Preise an den Tankstellen derzeit neue Höchstwerte. Sie belasten Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die auf den LKW bzw. das Auto angewiesen sind, in erheblichem Maße. Wir haben daher heute Mittag im...

Deutsche Nachrichtendienste werden echte Geheimdienste

Unser Land steht Tag für Tag im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden, Sabotage an kritischer Infrastruktur, Spionage durch angeworbene Low-Level-Agenten, gezielte Desinformation zur Einflussnahme auf die Meinungsbildung in...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 244 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

Social Media

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Spionage, Sabotage und Cyberangriffe: Hybride Bedrohungen richten sich gegen unsere Infrastruktur, unsere Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft. Ein Staat, der sich dagegen behaupten will, braucht handlungsfähige Nachrichtendienste.

Deshalb haben wir heute im #Bundestag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. #BND und #Verfassungsschutz erhalten zusätzliche Befugnisse zur digitalen Aufklärung und zum aktiven Vorgehen gegen Bedrohungen – unter engen gesetzlichen Voraussetzungen und unabhängiger Kontrolle.

Für mich ist klar: Wer unsere Freiheit angreift, muss auf einen wehrhaften Rechtsstaat treffen. Wir geben unseren Nachrichtendiensten zeitgemäße Instrumente, damit sie unser Land wirksam schützen können.
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Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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