Aktuelles

Neuer Ampel-Zoff zum Bundeshaushalt

Bei der Ampel gilt nach dem Streit ist vor dem Streit. Zuletzt blockierte das Bundesfinanzministerium blockierte die Kabinettbefassung des sogenannten „Rentenpakets II“. Damit demonstrierte die Ampel erneut ihre Unfähigkeit zur Erarbeitung tragfähiger Lösungen für die...

75 Jahre Grundgesetz

Über 70 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Staaten mit autokratischen oder teilautokratischen Staatsformen. Unser Grundgesetz ermöglicht uns in Deutschland seit 75 Jahren ein Leben in Freiheit, Frieden und Demokratie. Die Säulen unserer Verfassungsordnung: die...

Unser Antrag: Den politischen Islam bekämpfen

Islamisten skandieren auf deutschen Straßen Forderungen nach einem islamischen Gottesstaat und der Einführung der Scharia. Ende April zogen über 1.000 Demonstranten unter dem Motto „Das Kalifat ist die Lösung“ durch Hamburg. Diese extremistischen Gruppierungen und...

Wahlrecht: Showdown in Karlsruhe

Schon anhand der Kläger merkt man, dass es sich um keine gewöhnliche Verhandlung handelt. Nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bayerische Staatsregierung, die CSU, sondern auch die DIE LINKE über 4.000 Privatpersonen haben die Ampel-Wahlrechtsreform vor dem...

„Wirtschaftswende“ JETZT einleiten!

Während die Weltwirtschaft und andere Industrieländer wachsen, sind die wirtschaftlichen Aussichten für Deutschland weiter düster. Vor diesem Hintergrund streiten Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck seit Ewigkeiten über ein sog....

Iran: weiter keine klare Haltung der Ampel

Der Iran hat erst erstmals direkt von seinem Staatsgebiet aus Israel mit Drohnen und Raketen angegriffen. Dieser Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer stetig zunehmenden und von Iran ausgehenden Eskalation. Gemeinsam mit seinen bewaffneten Unterstützern im...

NN: Frieser kämpft in Karlsruhe

Nürnberger Nachrichten vom 24.04.2024 - VON HARALD BAUMER Wahlrecht | Der Nürnberger vertritt die Interessen der Union beim Streit um die Wahlreform. Berlin - Kurz nach 10 Uhr wurde Michael Frieser im Sitzungssaal des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts von der...

„Selbstbestimmungsgesetz“ – gefährlich und verantwortungslos

Die Ampel setzt ihren gesellschaftspolitischen Blindflug bar jeder Vernunft fort. Am heutigen Freitag haben die Regierungskoalitionen das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen, das transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen ermöglichen soll, ihren...

Faeser: tatenlos gegen steigende Kriminalität

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am Dienstag vorgestellt wurde, sprechen eine deutliche Sprache: Die Gewaltkriminalität in Deutschland steigt in einem besorgniserregenden Ausmaß. 8,6 Prozent mehr Gewaltkriminalität, pro Tag wird im Schnitt 24 Mal...

Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft

Die Weltwirtschaft wächst. Derweil trüben sich die Aussichten für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 weiter stark ein und jeden Tag lesen wir in der Zeitung, dass die Einschläge für deutsche Unternehmen näherkommen. Schon im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaft...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 245 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

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2 Wochen her
Michael Frieser

Die Zunahme der verbalen oder sogar körperlichen Angriffe auf Politiker aller Parteien ist besorgniserregend. Die Angriffe gefährden unsere Demokratie, weil sie die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement und den demokratischen Diskurs bedrohen. Die CSU in Nürnberg unterstützt die Nürnberger Initiative @zammrueggn_n , die sich - bewusst über Parteigrenzen hinweg - für ein positives Bekenntnis zur #Demokratie stark macht. Ohne einen respektvollen Umgang kann es keinen fairen politischen Wettbewerb geben. Mehr Infos unter zammrueggn.de 👍🏻🇪🇺 #zammrüggn ... Mehr...Weniger ...

Die Zunahme der verbalen oder sogar körperlichen Angriffe auf Politiker aller Parteien ist besorgniserregend. Die Angriffe gefährden unsere Demokratie, weil sie die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement und den demokratischen Diskurs bedrohen. Die CSU in Nürnberg unterstützt die Nürnberger Initiative @zammrueggn_n , die sich - bewusst über Parteigrenzen hinweg - für ein positives Bekenntnis zur #Demokratie stark macht. Ohne einen respektvollen Umgang kann es keinen fairen politischen Wettbewerb geben. Mehr Infos unter zammrueggn.de 👍🏻🇪🇺 #zammrüggn

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Hier ein positives Beispiel aus Nürnbergs Westen: Bei unserem Landtags-Wahlkampf im vergangenem Jahr haben wir demokratischen Umgang unter konkurrierenden Parteien erlebt. Vertreter der SPD wollten ihren Wahlkampfstand dort aufbauen, wo wir vom CSU-Ortsverband Gostenhof-Muggenhof-Leyh bereits - und auch offiziell genehmigt - standen. Es kam jedoch weder zu verbalen noch körperlichen Auseinandersetzungen. Wie ordentliche Bürger haben sich unsere CSU-Vertreter mit der Konkurrenz von der SPD geeinigt. Auch die Besucher der Wahlkampfstände haben sich gesittet verhalten. Wir hoffen, dass es in Zukunft auch so friedlich bleibt.

Den respektvollen Umgang mit Grünen vermisse ich tatsächlich bei der CSU. Also wer im Glashaus sitzt...

Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach
Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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