Aktuelles

Faeser & Scholz machen Deutschland zum Fluchtziel Nummer 1

In den ersten acht Monaten dieses Jahres kamen über 200.000 Asylbewerber nach Deutschland – eine Größenordnung von zwei Großstädten, die von Ländern und Kommunen aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren sind. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die...

Ampel verhindert ermäßigten Gastronomie-Steuersatz

Als CDU/CSU-Fraktion haben wir diese Woche die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Ampelfraktionen haben dies abgelehnt, was absolut unverständlich ist, weil unzählige Stimmen...

Kinderzukunftsprogramm statt neuer Transferleistungen

Der Rückgang der Schülerleistungen in Deutschland ist besorgniserregend: Etwa ein Viertel aller Viertklässler erreicht nicht den internationalen Mindeststandard beim Lesen. Der Anteil leistungsschwacher Schüler im Lesen, Schreiben, Rechnen erreicht fast wieder einen...

Ohne Sinn und Verstand: Heizungsgesetz durchgedrückt

Heute hat die Ampel das Heizungsgesetz gegen die überwältigende Mehrheitsmeinung in der Fachwelt und der Bevölkerung durchgedrückt. Ein von uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche durchgeführtes Fachgespräch mit mehr als 20 Sachverständigen hat gezeigt,...

Nancy Faeser drückt sich

Blöd, wenn man sich als Bundesinnenministerin auf den Wahlkampf in Hessen konzentrieren will und dann ständig mit Verfehlungen auf Bundesebene genervt wird. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Nancy Faeser den Verfassungsschutz instrumentalisieren wollte, um die...

Das bisschen Haushalt… hat es wirklich in sich:

- ein erfundener "Kernhaushalt" - 29 Schattenhaushalte - 8.000 neue Stellen - 16,6 Mrd. offizielle Schulden - 85,7 Mrd. tatsächliche Schulden - 0 Prioritäten Die Ampel nennt das Bundeshaushalt. Für den Bundesrechnungshof ist das eigentlich Betrug. Schulden werden in...

Interview NZ: Michael Frieser zum AfD-Hoch und Gegenstrategien

Nürnberger Zeitung, Samstag 12. August 2023, Seite 2 „Verrat an unserem Land“ Interview Der Nürnberger CSU-Mann Michael Frieser zum AfD-Hoch – und Gegenstrategien. Michael Frieser (59) ist seit 2009 direkt gewählter CSU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis...

Unser Konzept für Wachstum und Wohlstand

Deutschland befindet sich in der Rezession. Die Wirtschaftsleistung ist in den letzten beiden Quartalen zurückgegangen. Die Indikatoren für die weitere Entwicklung sind ebenfalls negativ. Das Ifo-Geschäftsklima ist gesunken auf den niedrigsten Stand seit November...

Scholz hat die Hosen voll

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gegen die Ablehnung des Einsetzungsantrages für den Cum-Ex-Untersuchungsausschuss vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Es ist ein historisch einmaliger Vorgang, wie skrupellos die Ampel die Rechte der Opposition beschneidet. Sie...

Das bisschen Haushalt…

Ja, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Und es ist gut, dass Finanzminister Lindner das scheinbar begriffen hat. Aber die schiefe Prioritätensetzung der Ampel zeigt, wo sie sparen: bei Familien, bei der Bildung. Das ist nicht nur moralisch fragwürdig,...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 245 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

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2 Tage her
Michael Frieser

Mit jedem Monat #ampel wird deutlicher: diese Koalition ist handlungsunfähig und führt Deutschland bundespolitisch an den Rand einer Staatskrise. Ob#migration#migration , Deindustrialisierung oder Wohnraummangel - es gibt keine Antworten, keine Lösungen, keine Strategien, weil man schon an sich selbst scheitert. Seit 2 Jahren dasselbe Muster: eine grüne Partei, die sich zugunsten ihrer Ideologie jedem Sachargument verschließt, eine FDP, die laut protestiert, um schließlich mit Sicherheit einzuknicken und ein führungsschwacher Kanzler, der viel zu lange an überforderten Ministern festhält und Probleme von einem Gipfel auf den nächsten verschiebt, statt diese anzugehen. Das Abschneiden Deutschlands im Vergleich zu seinen unmittelbaren#Halbzeit zeigt: Deutschland wird schlecht regiert. #halbzeit ... Mehr...Weniger ...

Mit jedem Monat #Ampel wird deutlicher: diese Koalition ist handlungsunfähig und führt Deutschland bundespolitisch an den Rand einer Staatskrise. Ob illegale #migration , Deindustrialisierung oder Wohnraummangel - es gibt keine Antworten, keine Lösungen, keine Strategien, weil man schon an sich selbst scheitert. Seit 2 Jahren dasselbe Muster: eine grüne Partei, die sich zugunsten ihrer Ideologie jedem Sachargument verschließt, eine FDP, die laut protestiert, um schließlich mit Sicherheit einzuknicken und ein führungsschwacher Kanzler, der viel zu lange an überforderten Ministern festhält und Probleme von einem Gipfel auf den nächsten verschiebt, statt diese anzugehen. Das Abschneiden Deutschlands im Vergleich zu seinen unmittelbaren Nachbarn zeigt: Deutschland wird schlecht regiert. #halbzeit

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Kümmer Dich doch um Deinen Dreck und lern erstmal Opposition!

Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach
Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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