Aktuelles

Maßnahmen gegen die Corona-Krise

Die Bewältigung der Corona-Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um der Krise effizient, pragmatisch und schnellstmöglich entgegenzutreten.

Bundestag in Zeiten von Corona handlungsfähig

Der Bundestag bleibt handlungsfähig und beschließt dringend notwendige Gesetze, um unser Land und unsere Wirtschaft bestmöglich durch die Corona-Krise zu führen. Wir spannen einen Schutzschirm für unsere Unternehmen, Arbeitnehmer, Krankenhäuser und Selbstständigen....

Corona Erkrankung

Soeben erreicht mich die Nachricht, dass ich nach einem kurzen Kontakt zu einer positiv getesteten Person ebenfalls mit dem Corona-Virus infiziert bin. Nun ist bereits eine Woche ohne größere Auswirkungen auf meine Gesundheit vergangen. Ich konnte lediglich eine...

“Zukunft Stadtgrün” und “Soziale Stadt”: 3,2 Millionen Euro für Nürnberg und Schwabach

Im Zuge der beiden Städtebauförderungsprogramme "Zukunft Stadtgrün" und "Soziale Stadt" profitiert Nürnberg in diesem Jahr von insgesamt über 2,6 Millionen Euro. Getragen werden die Programme gemeinsam von Bund und Land. Gefördert wird einerseits der Ausbau...

Erhalt des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes abschließend gesichert

Nachdem der Bund bereits 2018 Mittel in Höhe von 42 Mio. Euro für den Erhalt des ehemaligen Reichsparteitagsgeländes zugesagt hat, der Freistaat Bayern im Mai 2019 ebenfalls eine Zusage über Mittel in Höhe von 21 Mio. Euro gegeben hat, stimmte nun auch der Nürnberger...

Mittelfranken: Arbeitslosenquote bei 3,3 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Mittelfranken lag im Mai 2019 bei 3,3 Prozent und damit deutlich unter Bundesdurchschnitt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Arbeitslosigkeit damit um weitere 1,9 Prozentpunkte zurückgegangen. Die Zahl sozialversicherungspflichtiger...

Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Hintergründe des erschütternden Mordes am mutigen Kassler Regierungspräsident Lübcke aufzudecken. Heute gab es zwei weitere Verhaftungen. Damit ist die Aufklärung des politischen Mordes aber längst nicht...

Vortrag von Dr. Oscar Schneider: Nürnberg als Zentrum des Humanismus

Am Sonntagvormittag war ich auf der Matinee der fränkischen Gesellschaft. Herr Dr. Oscar Schneider erläuterte fundiert die kultur- und geistesgeschichtliche Bedeutung Nürnbergs für Europa. Der Ehrenbürger der Stadt Nürnberg zeigte anhand dreier bedeutender Reden von...

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm: 4,35 Millionen Euro für Mittelfranken

Im Rahmen des gemeinsamen Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" von Bund und Land stehen allein in 2019 rund 34,5 Millionen Euro für 93 Städte und Gemeinden in Bayern zur Verfügung. Das Programm unterstützt Kommunen und Private dabei,...

Populisten brauchen die Krise

Nürnberg - Die Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“ und die damit zutage getretene Demokratieverachtung des Vizekanzlers hat die schwarz-blaue Regierungskoalition in Österreich mit erstaunlicher Geschwindigkeit zusammenbrechen lassen. Die Ursachen für das...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 245 “Nürnberg-Süd” erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

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2 Tage her

Michael Frieser

Meine heutige Buchempfehlung - die erste außerhalb der Quarantäne ist "Il marito in collegio" "Carlotta und die Liebe" von Giovannino Guareschi, dem Schöpfer von Don Camillo und Peppone. Nicht vom deutschen Titel abschrecken lassen. Guareschis umwerfender Humor und seine versöhnliche Menschlichkeit machen dieses Buch zu einem wirklichen Lesevergnügen. ... Mehr...Weniger ...

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Vielen Dank, das sind ja alles interessante Literaturempfehlungen Michael Frieser. Das Problem ist nur: Ich kann, wie alle anderen, derzeit in keine Bibliothek und keinen Buchladen gehen, um mir diese oder andere Bücher und Zeitschriften zu besorgen. Und bei Amazon möchte ich bewußt nicht bestellen, denn es ist wichtig, unseren Einzelhandel und unsere Buchmarkt zu schützen. Der PEN-Club hat zurecht darauf hingewiesen, wie wichtig in einer Demokratie der Zugang zu Büchern für die Bevölkerung ist. Ich erinnere an Artikel 5 GG, die Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit. Zudem sind noch weitere Grundrechte durch die aktuellen Maßnahmen betroffen, etwa die Berufsfreiheit oder das Eigentumsrecht. Diese Grundrechte werden in Paragraph 28 Infektionsschutzgesetz überhaupt nicht erwähnt. Ein Bruch von Artikel 19,1 GG, nachdem eine Einschränkung von Grundrechten nur aufgrund eines allgemeinen Gesetzes getroffen werden kann. Und es sind die jeweiligen Grundrechte namentlich und mit Angabe des Artikels zu nennen. Darüberhinaus ist der Verordnungsweg, der jetzt beschritten wurde, ein Verstoß gegen Sinn und Geist unseres Grundgesetzes. In Art. 80 GG wird in engen Grenzen der einzig gangbare Weg für Verordnungen festgehalten. Dennoch hat der Bundestag mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes der Regierung das Recht zur Selbstermächtigung erteilt. Weimar läßt grüßen. Wieso haben die Abgeordneten dieser Selbstentmachtung zugestimmt? Diese hebelt Grundgesetz Artikel 20,1 aus, namentlich die Gewaltenteilung. Dieses Grundrecht ist durch Artikel 79 GG besonders geschützt. Bei allem Verständnis für ein Krisenmanagement, dieses darf nicht so weit gehen, daß Abgeordnete, die uns, das Volk als Souverän, lediglich vertreten, die Grundlagen unserer Verfassung mißachten oder gar aushebeln, hier den Parlaments- und Gesetzesvorbehalt. Deswegen mein heutiger Literaturtipp: Unser schönes Grundgesetz, vorrangig die Artikel 1 bis 20. m.tagesspiegel.de/politik/parlament-gibt-kontrolle-aus-der-hand-die-regierung-ermaechtigt-sich-in...?

Danke für ihre Buchempfehlung 🙂 Unsere Exekutive/Politik zeigt sich gerade als sehr handlungsfähig. Ein Tempo was ich mir bei vielen anderen Themen auch mal wünschen würde   Danke für ihr tolles Engagement. Wichtig ist jetzt das die Politik Pläne entwickelt um aus diesem Shutdown heraus zu kommen. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft kann es sich nicht leisten länger als ein paar Wochen still zu stehen. Wir müssen den Spagat zwischen Gesundheitsmaßnahmen und Wirtschaftlicher Aktivität hinbekommen - Atemmasken werden dazu unbedingt benötigt! In den Betrieben! Wir müssen Investitionen schnüren um Zukunftstechnologien zu befördern und Strukturelle Maßnahmen angehen - Investitionsbeschleunigungsgesetz - Bau- und Planungbeschleunigung Wichtig ist das wir investieren in unseren Standort. - Erneuerung unserer Stromnetze und weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien - Verkehrswende insbesonder Transfer des Güterverkerhs auf die Schiene (Senkung der trassennutzungsgebühr) - Umsetzung der Wasserstoffstrategie mit grünem und blauem Wasserstoff - Schaffung entsprechender Infrastruktur - Beschleunigung des Wohnungsbaus - Förderung und Umsetzung konkreter Projekte bei Blockchain und KI - Aufbau von 5G Masten und stopfen der weißen Flecken bei der Netzabdeckung. Wir müssen zusammenstehen und füreinander da sein. Dürfen aber die Zukunft nicht aus den Augen verlieren!

Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach
Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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