Aktuelles

Begrenzung der Migration: Die Ampel meint es nicht ernst

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“, das der Bundestag diese Woche in erster Lesung beraten hat, legt die Bundesregierung erstmalig eine konkrete Sammlung von Einzelmaßnahmen zur besseren Umsetzung von Rückführungen vor. Das klingt leider besser als es...

BVerfG: Wahlrechtänderung der GroKo verfassungskonform

Am vergangenen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht mit überdeutlicher Klarheit entschieden: Die Wahlrechtsreform und die Änderungen der Großen Koalition in der letzten Legislatur ist in allen Punkten für verfassungsgemäß. Das bedeutet: Unser Wahlrecht hat nicht...

Haushaltskrise: ohne Prioritäten wird es nicht gehen

Die Strategie der Ampel, politische Gräben mit beliebigen Milliardenausgaben aus Vorratsschulden zuzuschütten, um gleichzeitig zu behaupten, man halte die Schuldengrenze ein, ist verfassungswidrig. Die Schuldenbremse zwingt die Politik richtigerweise zu politischen...

Können wir unseren Augen noch trauen?

Die Macht der Bilder wird längst zur Meinungsbeeinflussung genutzt. KI-Bilder, Medienmanipulation, Desinformation und irreführende Propaganda brechen ungefiltert auf uns herein. Selbst seriöse Nachrichtenmagazine fallen teilweise auf Falschmeldungen herein. Besonders...

Unser Leitantrag zur Unterstützung der Ukraine

Seit fast zwei Jahren verteidigen die Ukrainer ihr Land gegen den Angriff Russlands. Die Brutalität dieses Krieges gerät angesichts der aktuellen Nachrichtenlage oft in den Hintergrund. Aktuell ist die ukrainische Gegenoffensive ins Stocken geraten. In unserem...

Unser Gesetzentwurf für abgesenkte Leistungen für Asylbewerber

Die Flüchtlingskrise verschärft sich weiter. Allein für 2023 werden ca. 300.000 Asylanträge erwartet! Die Länder und Kommunen sind überfordert. Das Schulsystem, die Kitas und auch Teile der Gesundheitsversorgung gelangen an ihre Grenzen. Ein Grund für die sehr große...

Selbstbestimmungsgesetz: Identitätspolitischer Irrweg

Wir von der Union erkennen an, dass es für transgeschlechtliche Personen Rechtssicherheit und auch einen vereinfachten Weg zur Personenstandsänderung braucht. Der Weg der Ampel, die die Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrages vollkommen voraussetzungslos...

Haushaltskrise: Augen zu und durch?!

"Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist." - Rumms! Mit diesem Urteil...

Freiwilligendienste erhalten #kürztunsnichtweg!

Am Montag fand ein bundesweiter Aktionstag der Freiwilligendienste statt, um gegen die von der Ampel geplanten Budgetkürzungen in den Freiwilligendiensten zu protestieren. Seit Wochen erreichen mich Nachrichten entsetzter Träger der Freiwilligendienste in Nürnberg,...

Solidarität mit Israel.

Am Dienstag nahm ich an einer Gedenkveranstaltung für die von den Hamas Terroristen ermordeten unschuldigen Menschen in Israel teil. Viele Menschen waren vor Ort, um ihre Solidarität mit Israel zu zeigen und die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen der...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 245 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

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4 Tage her
Michael Frieser

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Änderung des Bundeswahlgesetzes durch die Große Koalition verfassungsgemäß war. Diese Reform wurde als Reförmchen verspottet und Horrorszenarien von einem Bundestag mit 1.000 und mehr Abgeordneten wurden gezeichnet. Tatsächlich hat die Reform gewirkt und eine deutliche Dämpfungswirkung gezeigt. In der zweiten Stufe hätte sie für eine weitere Reduzierung gesorgt, aber das wollte die Ampel nicht. Über ihren Reformversuch, der die Direktwahlkreise, das Rückgrat der Demokratie, entwe#cducsubth#csu_btr#Wahlrechte#Wahlrechtsreformn#BVerfG.#Verfassung #Demokratieh#recht #wahlrechtsreform #bverfg #verfassung #Demokratie #recht ... Mehr...Weniger ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Änderung des Bundeswahlgesetzes durch die Große Koalition verfassungsgemäß war. Diese Reform wurde als Reförmchen verspottet und Horrorszenarien von einem Bundestag mit 1.000 und mehr Abgeordneten wurden gezeichnet. Tatsächlich hat die Reform gewirkt und eine deutliche Dämpfungswirkung gezeigt. In der zweiten Stufe hätte sie für eine weitere Reduzierung gesorgt, aber das wollte die Ampel nicht. Über ihren Reformversuch, der die Direktwahlkreise, das Rückgrat der Demokratie, entwertet, steht das Urteil der Verfassungsrichter noch aus.

#cducsubt #csu_bt #wahlrecht #wahlrechtsreform #bverfg #verfassung #Demokratie #recht

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Krass, das größte demokratische Parlament weltweit! Das läuft aus dem Ruder!!

300 wären genug!

Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach
Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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