Aktuelles

Der Haushalt 2025 wackelt bedenklich

In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde nochmal deutlicher, wie knapp die Bundesregierung den Bundeshaushalt 2025 nicht nur finanziell, sondern auch verfassungsrechtlich auf Kante genäht hat. In der entsprechenden Sachverständigenanhörung am vergangenen Montag...

Neuer Streit zum „Sicherheitspaket“

Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die Füße offenbar einigermaßen stillgehalten, seit Anfang der Woche entfalten die Fliehkräfte innerhalb der Ampel ihre Wirkung mit voller Wucht. Eine Folge: Das von der Ampel versprochene Sicherheitspaket als Reaktion auf...

Asylwende: Druck auf die Ampel aufrechterhalten

Deutschland befindet sich in einer anhaltenden schweren Migrationskrise. Seit Anfang 2022 sind, zusätzlich zu knapp 1,2 Millionen Ukrainern aufgrund der Massenzustrom-Richtlinie, mehr als 700.000 Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Unser Land war und ist im...

Haushalt: Die absurden Zahlenspiele von Christian Lindner

Der Kern der Haushaltswoche, die Generaldebatte, startete am Mittwoch mit einer starken Rede unseres Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt. Er brachte die Leistungsbilanz der Ampel auf den Punkt und fragte: Ist Deutschland heute sicherer als 2021? Ist...

NN-Interview Wahlrecht: „Nürnbergs CSU fürchtet sich nicht“

Nürnberger Nachrichten vom 31.07.2024, Seite 3 WAHLRECHT Interview mit dem Abgeordneten Michael Frieser zur teilweise gescheiterten Reform der Ampel. Harald Baumer Der Nürnberger CSU-Abgeordnete Michael Frieser ist als Fraktionsjustiziar einer der besten Kenner des...

Die Wahlrechtsreform vor dem Verfassungsgericht – Das Urteil – Die Grundmandatsklausel bleibt!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, am 30.Juli 2024 um 10 Uhr, über das Ampel-Wahlrecht entschieden.

Dafür bin ich nach Karlsruhe gereist. Bereits gestern Abend landete das Urteil des 2. Senats versehentlich auf der Internetseite des Gerichts. Die Abschaffung der Grundmandatsklausel der Ampel-Fraktionen ist verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter beseitigen die Gefahr, dass ein ganzes Bundesland nicht mehr durch die Direktmandate vertreten ist. Ein herber Schlag für die Ampel und ihren Angriff auf die Opposition. Der Kappung von Wahlkreismandaten konnte das Gericht leider keinen Riegel vorschieben. Trotz kritischer Fragen der Richter während der Verhandlung werten sie die Änderung nicht als verfassungswidrig.

Zunahme der Gewaltkriminalität: Ursachen und Konsequenzen ehrlich benennen

Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im Kurpark von Bad Oeynhausen durch einen 18-jährigen Syrer hat Deutschland erschüttert und bewegt. Die grausame und erbarmungslose Tat fügt sich ein in eine Reihe weiterer schwerer Gewaltverbrechen in den letzten Wochen und...

Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes

Der Schutz der Opfer von Straftaten und besonders verletzlicher Personen ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sowie des Lagebilds „Häusliche Gewalt“ zeigen den dringenden Handlungsbedarf: Im Jahr 2023 wurden...

Bund unterstützt IKG Nürnberg mit 490.000 Euro

Gute Nachrichten für die Israelitische Kultusgemeinde Nürnberg: Am vergangenen Mittwoch hat der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, dass sich der Bund über das sogenannte Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 490.000 Euro an der Restaurierung der...

Austausch mit israelischem Sicherheitsexperten

Am heutigen Freitag haben wir mit Prof. Dr. Gabi Siboni, einem renommierten israelischen Experten auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik, die verschiedenen Facetten der Bedrohungslage Israels beleuchtet. Fast neun Monate nach dem bestialischen Massaker der Hamas...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 245 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

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2 Tage her
Michael Frieser

In Trauer um die vor einem Jahr ermordeten Israelis und in Gedanken bei den Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Islamisten befinden. Wir trauern mit unseren Freunden in Israel. Der Angriff von über 3000 Terroristen und die damit verbundene Gewalt ist auch deshalb so einschneidend und bestürzend, weil er den „sicheren Hafen“ Israel für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt beeinträchtigt hat - all das in einer Zeit, in der die Querfront aus islamistischen und linken Antisemiten in den westlichen Gesellschaften dafür sorgen, dass Juden ihre Kippa auch auf deutschen Straßen oft verdeckt tragen müssen. Die Sicherheit und die Existenz Israels sind Teil deutscher Staatsräson, das gilt auch und gerade seit dem 07. Oktober 2023. Für m#seiamensch #StandWithIsraelD#BringThemHomee#07Octlbar! 🇮🇱🇮🇱🇮🇱 #seiamensch #standwithisrael #bringthemhome #07oct ... Mehr...Weniger ...

In Trauer um die vor einem Jahr ermordeten Israelis und in Gedanken bei den Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Islamisten befinden. Wir trauern mit unseren Freunden in Israel. Der Angriff von über 3000 Terroristen und die damit verbundene Gewalt ist auch deshalb so einschneidend und bestürzend, weil er den „sicheren Hafen“ Israel für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt beeinträchtigt hat - all das in einer Zeit, in der die Querfront aus islamistischen und linken Antisemiten in den westlichen Gesellschaften dafür sorgen, dass Juden ihre Kippa auch auf deutschen Straßen oft verdeckt tragen müssen. Die Sicherheit und die Existenz Israels sind Teil deutscher Staatsräson, das gilt auch und gerade seit dem 07. Oktober 2023. Für mich und die CSU steht fest: Das ist nicht verhandelbar! 🇮🇱🇮🇱🇮🇱 #seiamensch #standwithisrael #bringthemhome #07oct

Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach
Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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