Aktuelles

Spritpreise: Bundestag beschließt temporäre Steuersenkung

Durch eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten erreichen die Preise an den Tankstellen derzeit neue Höchstwerte. Sie belasten Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die auf den LKW bzw. das Auto angewiesen sind, in erheblichem Maße. Wir haben daher heute Mittag im...

Deutsche Nachrichtendienste werden echte Geheimdienste

Unser Land steht Tag für Tag im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden, Sabotage an kritischer Infrastruktur, Spionage durch angeworbene Low-Level-Agenten, gezielte Desinformation zur Einflussnahme auf die Meinungsbildung in...

Über eine Million für das Nürnberger Nordostbad

Aus dem Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ (SKS-Schwimmbäder) fließen 1.079.792 Euro nach Nürnberg. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages diese Woche beschlossen. Die Mittel sind für die Erneuerung der...

Für eine gute psychotherapeutische Versorgung

Heute Vormittag hat der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusammen mit einem zusätzlichen Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung und Vergütung beschlossen. Deutschland hat im europäischen Vergleich glücklicherweise ein breit...

Neues Gebäudemodernisierungsgesetz

Heute konnten wir das neue Gebäudeenergiegesetz  abschließend beraten und die regulatorischen Fehler der Ampel-Koalition, die zu einem massiven Einbruch beim Absatz von Wärmepumpen geführt haben, korrigieren. Das neue Gesetz schafft technologieoffenere, flexiblere,...

Mehr Sicherheit im Alltag: Reform des Bundespolizeigesetzes

Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Damit wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Das jetzige Bundespolizeigesetz ist noch...

Klagerecht für Umweltverbände wird gestrafft

Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes hat der Bundestag gestern das Verbandsklagerecht grundlegend überarbeitet. Wir sorgen damit dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klarheit herrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. Verbandsklagen können...

Konsequente Vorfahrt für Infrastrukturprojekte

Am heutigen Freitag haben wir das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Wir leiten damit einen echten Paradigmenwechsel bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten ein. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen...

Die zentralen Vorschläge der Rentenkommission

Diese Woche hat die Rentenkommission einstimmig ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem wir langfristig verlässliche und generationengerechte Antworten zur Alterssicherung geben können. Auf Basis dieser Vorschläge wollen wir nun schnell ins parlamentarische...

Große Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung

Ein wesentlicher Baustein unserer Reformagenda für Deutschland sind umfangreiche Änderungen an der Gesetzlichen Krankenversicherung. Am heutigen Freitag wurde die Reform erstmalig im Plenum des Bundestages behandelt. Diese Änderungen werden die Beitragszahler und alle...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 244 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

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🏊‍♂️ Gute Nachrichten für meine Heimatstadt #Nürnberg! Der Bund unterstützt die Sanierung des Nordostbades mit 1.079.792 Euro. Damit profitiert Nürnberg erneut vom Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. ☀️👍🏻

Bereits im Frühjahr wurden 337.500 Euro für den Kunstrasenplatz an der Bertolt-Brecht-Schule und 1.125.000 Euro für die Sportanlagen im Maxtorgraben bewilligt. Nun kommt mit dem Nordostbad ein weiteres Nürnberger Projekt zum Zug!

Die Konkurrenz um die Fördermittel war groß: Bundesweit wurden rund 3,2 Milliarden Euro beantragt, zur Verfügung stehen 250 Millionen Euro.

Rund 150.000 Menschen besuchen das Nordostbad jedes Jahr. Nach über 20 Betriebsjahren steht eine wichtige Sanierung an. Mit der Bundesförderung kann diese nun angegangen werden. 🏊‍♀️

📷 Stadt Nürnberg/NürnbergBad/André Karambatsos
...

🏊‍♂️ Gute N

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Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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