Aktuelles

Deutschland ist zurück mit Bundeskanzler Friedrich Merz

Im Sommer letzten Jahres hat sich der Streit innerhalb der Ampel Koalition so weit zugespitzt, dass die Bundesregierung faktisch handlungsunfähig war. Acht Monate später, am Dienstag dieser Woche haben wir diese Hängepartie beendet. Auch wenn es im Parlament auf den...

Konstituierung des neuen Bundestages

Am vergangenen Dienstag ist unser neu gewähltes Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Damit beginnt eine neue Legislaturperiode und eine Phase der politischen Neuordnung in herausfordernden Zeiten. Der 21. Deutsche Bundestag ist mit 630 Abgeordneten...

GG-Änderung für die Zukunft unseres Landes

Nach dem Bundestag am vergangenen Dienstag hat heute auch der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die umfassende Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit und Infrastruktur ermöglicht. Als Union haben wir uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, mit...

Rot-Grün verhindert die Asylwende

Rot-Grün hat sich heute dem demokratischen Verfahren verweigert. Sie hatten keinerlei Bereitschaft über Inhalte zu reden. Rot-Grün hat die Handlungsfähigkeit der demokratischen Mitte mutwillig sabotiert, um der Union und der FDP zu schaden. Die damit einhergehende...

Wirtschaftswende statt grüne Träume

Deutschland ist in einer schweren Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist das zweite Jahr in Folge gesunken. Die Insolvenzzahlen steigen. Es sind so viele Menschen arbeitslos, wie seit fast zehn Jahren nicht mehr – trotz der demographischen Entwicklung. Laufend...

AfD-Verbot? Pro/Contra-Interview

Nürnberger Nachrichten, 29. Januar 2025, Seite 3 Politisches Gezerre um einen Aufsteiger Parteien | Soll die AfD nun verboten werden oder nicht? Ein SPD- und ein CSU-Parlamentarier aus der Region begründen ihre Position im Interview. Von Harald Baumer BERLIN/NÜRNBERG...

NN-Artikel: „Da passt kein Blatt zwischen uns“

Nürnberger Nachrichten vom 27.01.2025, Seite 4 NÜRNBERG – Wenn Friedrich Merz in den nächsten Tagen seinen Antrag „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ im Bundestag einbringt, dann hat auch ein Nürnberger seinen Teil dazu beigetragen. Michael Frieser...

Trauerrede: Danke Oscar Schneider

Trauerrede von Michael Frieser anlässlich des Gedenkgottesdienst der Stadt Nürnberg für Dr. Oscar Schneider, Frauenkirche Nürnberg, 16.01.2025 Verehrte Jossi Schneider, liebe Doris, werte Familie und Trauergemeinde, „Zum Handeln gehört wesentlich Charakter und ein...

Unser Antrag zum Stopp der illegalen Migration

Seit dem Amtsantritt der Regierung Scholz im Dezember 2021 wurden in Deutschland rund 776.000 Asylerstanträge gestellt. Zusätzlich sind rund 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese Zahlen unterstreichen das Ausmaß der schweren...

Unser Antrag für mehr Sicherheit in Deutschland

Die innenpolitische Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz ist verheerend. Die Sicherheitslage wird seit Ende 2021 immer schlechter. Die Kriminalität hat landesweit zugenommen: Um 11,5 Prozent im Jahr 2022 und weitere 5,5 Prozent im Jahr 2023. Die...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 245 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

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2 Tage her
Michael Frieser

Auch dieses Jahr schreiben Bund und Freistaat Bayern eine schon über 50 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte fort: Die Bund-L&#städtebauförderudtebauförderung ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten Instrumente für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Über drei Programme legen Bund und Länder Fördermittel dort an, wo sie den Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar zugutekommen: in den Wohnvierteln vor Ort. Die Ortszentren werden gestärkt, das gesellschaftlichen Miteinander gefördert, Brachflächen wiederbelebt. Dieses Jahr profitiert meine Heimatstadt Nürnberg von insgesamt über 8️⃣ Millionen Euro! Unterstützt wird dieses Jahr zum Beispiel der Wiederaufbau des „Volksbad-Turms“ (im Bild). Damit bekommt die Stadt ein identitätsstiftendes Wahrzeichen am Plärrer zurück.
Übrigens: Die Städtebauförderung hat sich als ausgesprochen effektiv und wirksam erwiesen. Ein Gutachten hat jüngst vorgerechnet, dass #städtebauförderungwirsprechenden Fördermittel weitere sieben Euro öffentlicher und privater Investitionen ausgelöst werden. #städtebauförderungwirkt 👌🏻
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Auch dieses Jahr schreiben Bund und Freistaat Bayern eine schon über 50 Jahre andauernde Erfolgsgeschichte fort: Die Bund-Länder-#städtebauförderung ist eines der wichtigsten und erfolgreichsten Instrumente für Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Über drei Programme legen Bund und Länder Fördermittel dort an, wo sie den Bürgerinnen und Bürger ganz unmittelbar zugutekommen: in den Wohnvierteln vor Ort. Die Ortszentren werden gestärkt, das gesellschaftlichen Miteinander gefördert, Brachflächen wiederbelebt. Dieses Jahr profitiert meine Heimatstadt Nürnberg von insgesamt über 8️⃣ Millionen Euro! Unterstützt wird dieses Jahr zum Beispiel der Wiederaufbau des „Volksbad-Turms“ (im Bild). Damit bekommt die Stadt ein identitätsstiftendes Wahrzeichen am Plärrer zurück.
Übrigens: Die Städtebauförderung hat sich als ausgesprochen effektiv und wirksam erwiesen. Ein Gutachten hat jüngst vorgerechnet, dass durch jeden Euro der entsprechenden Fördermittel weitere sieben Euro öffentlicher und privater Investitionen ausgelöst werden. #städtebauförderungwirkt 👌🏻

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Wo?

🏙️ Städtebauförderung wirkt – auch in Nürnberg! Mit über 8 Mio. Euro aus der Bund-Länder-Städtebauförderung wird 2025 u.a. der historische Volksbad-Turm am Plärrer wieder aufgebaut – ein starkes Zeichen für Nürnbergs Identität und Zukunft. Warum das wichtig ist: ✅ Jeder Förder-Euro löst rund 7 Euro Folgeinvestitionen aus ✅ Mehr Beschäftigung, stärkere Kommunen, belebte Innenstädte ✅ Orte der Begegnung statt Verfall und Ghettoisierung 📌 In Bayern liegt die Koordination beim CSU-geführten Staatsministerium. Die CSU setzt dabei auf einen „urban-konservativen“ Ansatz: Tradition, Identität und wirtschaftliche Aufwertung stehen im Vordergrund. Aber: ⚠️ Strukturschwache Kommunen haben es oft schwer, den Eigenanteil zu stemmen ⚠️ Sozial gerechter Wohnraum kommt dabei zu kurz ⚠️ Fördermittel fließen oft politisch gesteuert in wirtschaftlich stärkere Regionen 👉 Zukunft braucht: mehr soziale Zielorientierung, weniger politische Symbolik und echte Investitionen in bezahlbares Wohnen & Klimaanpassung.

Schlechte Beispiel, die CSU war maßgeblich für die Schließung und den jahrzehntelangen Verfall des Volksbades verantwortlich. Die Wiedererichtung des Turmes war nur durch eine Spendenaktion der Nürnberger Bevölkerung realisierbar!

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Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach
Justiziar der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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