Innen und Recht
Die Rechtspolitik befasst sich mit der zielorientierten Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch das Recht, also mit der Schaffung bzw. Anpassung von Gesetzen und Verordnungen. Sie bewegt sich in unserer wandelnden Gesellschaft dabei zwischen Konservativität und Progressivität. Soll sich das Recht den veränderten Lebensgewohnheiten anpassen oder bestimmten gesellschaftlichen Tendenzen entgegensteuern? Die Innenpolitik umfasst alle politischen Aktivitäten und staatlichen Maßnahmen, die sich auf die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten beziehen. Darunter fallen Kernaufgaben des Staates wie die Gewährung der Sicherheit der Bürger und die Kriminalitätsbekämpfung. Auch der demographische Wandel und die Zuwanderung sind innenpolitische Themen.
Entlastungskabinett
Am Mittwoch gab es eine wichtige Premiere: Eine...
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen in der Pflege
Vorschriften, Doppelprüfungen,...
Entlastung für Gaskunden
Der Bundestag hat die Gaskundinnen und -kunden...
Unser Konzept für einen neuen Wehrdienst im Detail
Vor einem Monat hat sich das Bundeskabinett auf...
Turboeinbürgerung abgeschafft.
Wie versprochen haben wir die von der Ampel...
Koalitionsausschuss – wichtige Weichenstellungen für unser Land!
Nach rund acht Stunden Beratungen hatte sich der...
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!
Erst letzte Woche konnten wir im Bundestag den...
Gent-Festival: Antisemitismus in Reinform
Die Münchner Philharmoniker wurden aus dem Gent...
Kein Laufsteg für Provokateure!
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder...
Deutsche Verteidigungsfähigkeit konsequent erhöhen
Mit den intensiven Angriffen auf Städte in der...
Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht – eine herbeigeschriebene Katastrophe
Heute wollten wir den hervorragenden Juristen...
Haushaltsentwurf zur Modernisierung des Landes
Am Dienstag wurden im Bundeskabinett der 2....












