Mit der abschließenden Lesung der Reform unserer Nachrichtendienste stärken wir die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir geben unseren Diensten die Befugnisse und Instrumente, die sie brauchen, um Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und unser Land wirksam zu schützen. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste, die Spione enttarnen, Saboteure stoppen und Cyberangriffe verhindern. Unsere Dienste sehen Angriffen künftig nicht mehr nur zu, sondern können sie abwehren.
Denn in einer Welt wachsender Gefahren darf unser Staat nicht erst handeln können, wenn aus Bedrohungen bereits Angriffe geworden sind. Russland und andere fremde Mächte führen längst einen Schattenkrieg gegen uns. Drohnen, Sabotage an unserer Infrastruktur, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen. Fanatiker und Extremisten von links und rechts bedrohen uns im Inneren. Ein starker Rechtsstaat muss seine Freiheit nicht nur verteidigen wollen – er muss auch in der Lage sein, sie zu schützen. Die Nachrichtendienste können künftig aktive Maßnahmen ergreifen, um unmittelbare Gefahren abzuwehren, etwa durch Eingriffe, Abschalten und Zerstören von IT-Systemen gegnerischer Akteure. Möglich wird künftig beispielsweise auch die Manipulation von Warenlieferungen durch Verbringung fehlerhafter Bauteile für Gegenstände, die erhebliche Schäden anrichten können, damit Gefahren gar nicht erst entstehen.
Die Reform sieht für die Strategische Fernmeldeaufklärung des BND auch längere Speicherfristen für Inhalts- und Metadaten vor. Außerdem enthält die Reform die Rechtsgrundlage für moderne Datenanalysenunter Nutzung künstlicher Intelligenz und biometrischer Bildvergleiche. Unsere Nachrichtendienste können somit in Zukunft mehr erkennen, länger zurückblicken und in eng begrenzten Fällen selbst eingreifen. Wir geben die notwendige Antwort eines wehrhaften Rechtsstaates auf die Bedrohungslage unserer Zeit.
Übrigens: Dieses Sicherheitsgesetz zur Weiterentwicklung unserer Dienste ist das Ergebnis der gemeinsamen Verantwortung von Union und SPD. Als Union hätten wir diese Reform mit keinem anderen Koalitionspartner durchsetzen können. Die Koalition liefert hier einen echten Quantensprung für Deutschlands Sicherheit.