Neujahrsempfänge im Nürnberger Süden

Neujahrsempfänge im Nürnberger Süden

Neujahrsempfänge im Nürnberger Süden Beim traditionellen Neujahrsempfang der CSU Langwasser im Arvena Park Hotel besuchte uns diesmal Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Im Fokus: Die innere Sicherheit. Sein Credo: “Politik nicht aus...
Familiennachzug weiter aussetzen

Familiennachzug weiter aussetzen

Familiennachzug weiter aussetzen Diese Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten beraten. Er sieht vor, dass der Familiennachzug in einem ersten Schritt weiterhin ausgesetzt bleibt. In einem zweiten Schritt werden wir bis...
Bevölkerungswachstum 2017

Bevölkerungswachstum 2017

Bevölkerungswachstum 2017 Die Bevölkerung ist im Jahr 2017 voraussichtlich auf mindestens 82,8 Millionen Menschen gewachsen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Ende 2016 lebten in Deutschland 82,5 Millionen Menschen und damit 346.000 Menschen (+0,4%) mehr als...
Klare Kante gegen Paralleljustiz

Klare Kante gegen Paralleljustiz

Klare Kante gegen Paralleljustiz Der Bundesgerichtshof hat heute die Freisprüche des Landgerichts Wuppertal in Sachen „Sharia-Police“ aufgehoben. Ich begrüße es, dass der Bundesgerichtshof die Freisprüche im Strafverfahren gegen die selbsternannte „Sharia-Police“...
Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!

Ehrlichkeit muss überprüfbar sein!

Ehrlichkeit muss überprüfbar sein! Die CSU fordert eine medizinische Altersüberprüfung. Kritik kommt vom Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery, der darin „einen Eingriff in das Menschenwohl“ sieht. Wer Deutschland gegenüber einen Anspruch auf...
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