Nach 16 Stunden intensiver Debatten hat der Haushaltsausschuss heute morgen um kurz vor 6 seine Bereinigungssitzung beendet und den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Strittige Punkte wurden bis zuletzt von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses wie auch von den Spitzen der Koalition intensiv diskutiert. Das Ergebnis ist durchwachsen.
Es galt eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro schließen zu schließen. Dafür musste sich die Koalition auf weitreichende Einsparbeträge verständigen, trotzdem steigt der Haushalt auf ein Rekordvolumen von 561 Milliarden Euro. Der größte Etat bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Ausgaben liegen bei über 200 Milliarden Euro.
Die Ampel ist am Aufstellen des Haushalts zerbrochen. Für die Union aus Union und SPD kommt das trotz aller schwierigen Umstände nicht in Frage. Allen Beteiligten ist dabei bewusst, dass die milliardenschweren Defizite ab dem Jahr 2028 nur zu bewältigen sind, wenn wir noch deutlich konsequenter konsolidieren, reformieren und investieren. Mehrere Institute bescheinigen uns, dass der vorliegende Haushalt seit 2009 erstmals ein echter Konsolidierungshaushalt ist, der wichtige, strukturelle Sparbeiträge beinhaltet. Für das Defizit, das uns 2028 erwartet, reichen diese Ansätze aber nicht.
Positiv zu bewerten ist die Tatsache, das das schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur Wirkung entfaltet. Die Bundesregierung prognostiziert für 2027 ein Wirtschaftswachstum von 1,1 %. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die staatlichen Investitionen. Nach Modellberechnungen wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt durch die Ausgaben aus dem Sondervermögen bis Ende 2027 voraussichtlich rund 0,5 % höher liegen als ohne. Bereits dieses Jahr gehen laut Analysten 2/3 des Wirtschaftswachstums von 1,6 % auf das Konto des Sondervermögens. Für 2027 sind insgesamt knapp 55 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen vorgesehen, davon rund 52 Milliarden für investive Ausgaben. Damit gewinnt die Modernisierung unserer Infrastruktur zunehmend an Fahrt.
Angesichts der Krisen auf der Welt steht dieses Wachstum auf wackeligen Beinen. Wir müssen jetzt gezielt anpacken und mit Weitblick konsolidieren, um unseren Wohlstand zu sichern. Was weiter zu tun ist, wird bereits in der Bundesregierung diskutiert. Was wir brauchen, sind konstruktive Vorschläge, die eine Handlungsperspektive bis zum Ende der Legislatur aufzeigen.
Der Bundeshaushalt 2027 spiegelt die weiterhin schwierige Lage wider, in der sich unser Land befindet. Er spiegelt zugleich wieder, dass wir als Union in Bezug auf unsere Reformanstrengungen für Deutschland noch lange nicht da sind, wo wir am Ende dieser Legislaturperiode sein wollen.