von Michael Frieser | Juni 12, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Ein wesentlicher Baustein unserer Reformagenda für Deutschland sind umfangreiche Änderungen an der Gesetzlichen Krankenversicherung. Am heutigen Freitag wurde die Reform erstmalig im Plenum des Bundestages behandelt. Diese Änderungen werden die Beitragszahler und alle...
von Michael Frieser | Juni 12, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit der abschließenden Lesung zum Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft schließen wir eine Lücke im Aufenthaltsrecht, die die zuständigen Behörden seit fast 20 Jahren beobachten. Missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft...
von Michael Frieser | Mai 22, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Diese Woche haben wir im Plenum abschließend die Absenkung der Luftverkehrsteuer beschlossen und damit ein wichtiges Signal für den Luftverkehrsstandort Deutschland gesendet. Wir senken die Luftverkehrsteuer auf das gesetzliche Niveau von vor der Erhöhung durch die...
von Michael Frieser | Mai 22, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Der Führerschein darf kein Luxus sein! Die Koalition hat sich daher auf wesentliche Punkte einer Modernisierung der Fahrschulausbildung geeinigt. Wir wollen den Führerschein vor allem günstiger machen, die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen und zugleich das sehr...
von Michael Frieser | Mai 22, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Am heutigen Freitag beschließt der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung. Im Vergleich zum Regierungsentwurf haben die Fraktionen von Union und SPD im Zuge der parlamentarischen Beratungen in den zurückliegenden Wochen noch 13 Änderungen...
