von Michael Frieser | Jun 4, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Milliarden für die Konjunktur Nach 21 Stunden harter Verhandlungen wurde im Koalitionsausschuss ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Mutig aber nicht übermütig. Die Union hat eine Mehrwertsteuersenkung durchgesetzt. Von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5...
von Michael Frieser | Jun 3, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Tag des Fahrrads Heute ist der europäische Tag des Fahrrads. Mit unserem Beschluss “Sicherer Radverkehr für Vision Zero im Straßenverkehr” wollen wir das Radfahren sicherer und attraktiver machen. Es gibt so viel Geld wie noch nie für den Radverkehr: 1,45...
von Michael Frieser | Apr 23, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Steuererleichterung für Gastronomen und mehr Kurzarbeitergeld Im Koalitionsausschuss hat die CSU weitere Corona-Hilfen durchgesetzt Wir haben im Bundestag bereits in der letzten Sitzungswoche das größte Solidaritätspaket seit der Wiedervereinigung verabschiedet –mit...
von Michael Frieser | Apr 20, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Wir brauchen kein „Notparlament“ Der Bundestag ist voll arbeitsfähig und die demokratische Kontrolle der Bundesregierung gewährleistet!Die befristete Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) um Corona-bedingte Sonderreglungen bewährt sich...
von Michael Frieser | Apr 15, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Kontaktbeschränkungen bis zum 3. Mai verlängert Heute wurde im sog. Corona-Kabinett und einer Bund-Länder-Schalte beraten, wie die Bewältigung der Corona-Krise zukünftig aussehen soll. Bis zum 3. Mai werden die Kontaktbeschränkungen verlängert. Aber es gibt...
von Michael Frieser | Apr 7, 2020 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Opposition muss endlich das System verstehen! Die Opposition erneut ihre Forderung das Wahlrecht zu ändern und hierzu Wahlkreise zu reduzieren.Damit zeigen Grüne, FDP und Linke aufs Neue, dass sie das Wahlsystem nicht verstanden haben. Wer trotz der derzeitigen...
