von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Heute Vormittag hat der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusammen mit einem zusätzlichen Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung und Vergütung beschlossen. Deutschland hat im europäischen Vergleich glücklicherweise ein breit...
von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute konnten wir das neue Gebäudeenergiegesetz abschließend beraten und die regulatorischen Fehler der Ampel-Koalition, die zu einem massiven Einbruch beim Absatz von Wärmepumpen geführt haben, korrigieren. Das neue Gesetz schafft technologieoffenere, flexiblere,...
von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Damit wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Das jetzige Bundespolizeigesetz ist noch...
von Michael Frieser | Juni 26, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit dem Abschluss des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes hat der Bundestag gestern das Verbandsklagerecht grundlegend überarbeitet. Wir sorgen damit dafür, dass in Gerichtsverfahren schneller Klarheit herrscht und Verfahren maximal beschleunigt werden. Verbandsklagen können...
von Michael Frieser | Juni 26, 2026 | Allgemein, Innen und Recht, Wahlkreis
Am heutigen Freitag haben wir das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Wir leiten damit einen echten Paradigmenwechsel bei der Planung und Genehmigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten ein. Sanierungs-, Neu- und Ausbaumaßnahmen bei Straßen, Schienen...
von Michael Frieser | Juni 26, 2026 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht, Wahlkreis
Diese Woche hat die Rentenkommission einstimmig ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, mit dem wir langfristig verlässliche und generationengerechte Antworten zur Alterssicherung geben können. Auf Basis dieser Vorschläge wollen wir nun schnell ins parlamentarische...
