von Michael Frieser | Okt. 16, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am gestrigen Donnerstag haben wir das Digitale Identitätengesetz im Bundestag abschließend beraten. Wir schaffen damit die rechtliche Grundlage für die Einführung der sogenannten European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) „d-you“. Damit ermöglichen wir eine...
von Michael Frieser | Okt. 9, 2026 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit Anpassungen der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Unter anderem möchten wir die Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung so anpassen, dass die Versorgung auch in Zukunft flächendeckend sichergestellt...
von Michael Frieser | Sep. 25, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Unser Land steht Tag für Tag im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden, Sabotage an kritischer Infrastruktur, Spionage durch angeworbene Low-Level-Agenten, gezielte Desinformation zur Einflussnahme auf die Meinungsbildung in...
von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Heute Vormittag hat der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zusammen mit einem zusätzlichen Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung und Vergütung beschlossen. Deutschland hat im europäischen Vergleich glücklicherweise ein breit...
von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute konnten wir das neue Gebäudeenergiegesetz abschließend beraten und die regulatorischen Fehler der Ampel-Koalition, die zu einem massiven Einbruch beim Absatz von Wärmepumpen geführt haben, korrigieren. Das neue Gesetz schafft technologieoffenere, flexiblere,...
von Michael Frieser | Juli 10, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Damit wird die rechtliche Grundlage der Bundespolizei erstmals seit mehr als 30 Jahren an die aktuellen Sicherheitsanforderungen angepasst. Das jetzige Bundespolizeigesetz ist noch...
