von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Innen und Recht
Im Rahmen einer koordinierten Aktion haben Beamte am vergangenen Mittwoch Wohnungen und Geschäftsräume von Mitgliedern der sogenannten Letzten Generation durchsucht. Ziel: Mitgliederlisten und Spendengelder als Beweismittel sichern für die Strafverfolgung der Gruppe....
von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
Heute wurde das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz im Bundestag beschlossen. Diese Reform verdient ihren Namen nicht. Die Ampel bleibt sogar hinter ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück und lässt pflegebedürftige Menschen und deren An- und Zugehörige genauso...
von Michael Frieser | Mai 26, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Die Ampel macht das, was sie am Besten kann: streiten, statt vernünftig zu arbeiten. Der Streit um Habecks Heizhammer ist diese Woche eskaliert. Die Koalitionspartner werfen einander Wortbruch vor, beschimpfen sich auf Twitter und drohen sich gegenseitig mit...
von Michael Frieser | Mai 12, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Bei der Personalauswahl in Robert Habecks Wirtschaftsministerium wird statt auf Fachexpertise auf Verwandtschaftsverhältnisse und Ideologie gesetzt. Neben den bekannten Graichen-Brüdern, der Schwester und dem Schwager ist nun auch noch Trauzeuge Michael Schäfer...
von Michael Frieser | Mai 12, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nach monatelangem Zögern hat Bundeskanzler Scholz am 10. Mai endlich eine Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Migrationskrise einberufen. Die Lage ist ernst. Die Kommunen sind mit der Unterbringung der zahlreichen Menschen, die in unser Land kommen am Rande des...
von Michael Frieser | Apr 28, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Lange Zeit war Deutschland Europas Wachstumsmotor – jetzt zeigt die Frühjahrsprognose des Bundeswirtschaftsministeriums: die deutsche Wirtschaft stagniert. Forschungsinstitute prognostizieren nur noch ein Potenzialwachstum von 0,7 Prozent – bis 2021 lag es...
