von Michael Frieser | Nov. 13, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nach 16 Stunden intensiver Debatten hat der Haushaltsausschuss heute morgen um kurz vor 6 seine Bereinigungssitzung beendet und den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Strittige Punkte wurden bis zuletzt von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses wie...
von Michael Frieser | Nov. 13, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Mit der abschließenden Lesung der Reform unserer Nachrichtendienste stärken wir die Sicherheitsarchitektur Deutschlands so umfassend, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wir geben unseren Diensten die Befugnisse und Instrumente, die sie brauchen, um Bedrohungen...
von Michael Frieser | Nov. 13, 2026 | Allgemein, Innen und Recht, Wahlkreis
Seit dieser Woche steht die Entscheidung endlich fest! Ilse Aigner ist unsere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin. Eine herausragend starke Kandidatin. Ich kenne und schätze sie als erfahrene Politikerin mit klarem, tief verwurzeltem Wertekompass, als...
von Michael Frieser | Okt. 16, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Am gestrigen Donnerstag haben wir das Digitale Identitätengesetz im Bundestag abschließend beraten. Wir schaffen damit die rechtliche Grundlage für die Einführung der sogenannten European Digital Identity Wallet (EUDI-Wallet) „d-you“. Damit ermöglichen wir eine...
von Michael Frieser | Okt. 9, 2026 | Allgemein, Bundestag, Demografie, Innen und Recht
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit Anpassungen der Kinder- und Jugendhilfe befasst. Unter anderem möchten wir die Schulbegleitung für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung so anpassen, dass die Versorgung auch in Zukunft flächendeckend sichergestellt...
von Michael Frieser | Sep. 25, 2026 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht
Unser Land steht Tag für Tag im Fadenkreuz hybrider Bedrohungen: Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden, Sabotage an kritischer Infrastruktur, Spionage durch angeworbene Low-Level-Agenten, gezielte Desinformation zur Einflussnahme auf die Meinungsbildung in...