von Michael Frieser | Mai 12, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Nach monatelangem Zögern hat Bundeskanzler Scholz am 10. Mai endlich eine Ministerpräsidentenkonferenz zur aktuellen Migrationskrise einberufen. Die Lage ist ernst. Die Kommunen sind mit der Unterbringung der zahlreichen Menschen, die in unser Land kommen am Rande des...
von Michael Frieser | Apr 21, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Allen Beteuerungen aus FDP und SPD zum Trotz: Das Verbot von Öl- und Gasheizungen soll bereits ab 01. Januar 2024 kommen. Das Ampel-Kabinett hat den Entwurf aus dem Ministerium von Robert Habeck, das inzwischen durchgängig mit grünen Lobbyisten besetzt ist, einstimmig...
von Michael Frieser | Mrz 17, 2023 | Allgemein, Wahlkreis
Zumindest den Vorwurf einer überhasteten Entscheidung muss sich die Konzernführung bei Galeria Karstadt Kaufhof nicht gefallen lassen. Über Monate hat sie die Mitarbeiter zappeln lassen und einem enormen psychischen Druck ausgesetzt. Am Montag dann die Entscheidung...
von Michael Frieser | Mrz 17, 2023 | Allgemein, Wahlkreis
„Schnell und unbürokratisch“ sollte die Einmalzahlung zur Entlastung von Studierenden und Fachschülern erfolgen, um den steigenden Energiekosten bei Menschen mit geringem oder ohne Einkommen zu begegnen. „Schnelle“ Hilfe bedeutet in diesem Fall, dass die Hilfe gut ein...
von Michael Frieser | Mrz 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Wahlkreis
Je mehr Verbote, umso ärmer das Volk. (Lao Tse) – Ganz nach diesem Motto scheint Bundeswirtschaftsminister Habeck sein Verbot von Öl und Gasheizungen ab 2024 zu planen. Dadurch droht Mietern und Eigentümern eine massive Kostenexplosion. Nach einem großen...
von Michael Frieser | Mrz 17, 2023 | Allgemein, Bundestag, Innen und Recht, Wahlkreis
Und auch bei dem für unsere parlamentarische Demokratie so entscheidenden Wahlrecht hat die Ampel ihr übliches Vorgehen an den Tag gelegt: kurzfristige Änderungen, Durchsetzung eigener Interessen ohne Rücksicht auf den Wählerwillen und vollkommen ohne Anstand. Am...
