Durch eine Ausweitung des Krieges im Nahen Osten erreichen die Preise an den Tankstellen derzeit neue Höchstwerte. Sie belasten Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die auf den LKW bzw. das Auto angewiesen sind, in erheblichem Maße. Wir haben daher heute Mittag im Bundestag beschlossen, die Kosten pro Liter durch eine temporäre (Oktober, November und Dezember) Senkung der Energiesteuer um etwa 17 Cent zu senken. Bund und Länder entlasten die Bürger und Unternehmen des Landes damit um insgesamt rund 2,5 Mrd. Euro. Über die Preissenkung schaffen wir Entlastung und dämpfen den kurzfristig eingetretenen externen Preisschock zeitweise.
Wichtig war uns, dass die Entlastungsmaßnahme schnell greift. Die Steuersenkung haben wir daher über einen Änderungsantrag in den Entwurf des sog. Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetzes, das heute zur Abstimmung stand, eingefügt.
Richtig ist gleichzeitig aber, dass der Staat Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten nicht dauerhaft ausgleichen kann. Der für das Jahr 2027 von der Bundesregierung vorgesehene, zeitlich begrenzte „Spritpreisdeckel“ stellt einen erheblichen Eingriff in die freie Preisbildung dar. Erfolg und Wirkung hängen entscheidend von einer praxistauglichen und transparenten Ausgestaltung ab. Es wird insbesondere darauf zu achten sein, dass durch etwaige Eingriffe keine Engpässe bei der Versorgungssicherheit entstehen. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn Raffinerien bei einem Preisdeckel weniger investieren.