AfD protestiert, CSU bietet Lösungen

Die AfD hat bei Wahlen in den vergangenen beiden Jahren beträchtliche Zustimmungswerte erzielt. Diese hohen Prozentzahlen kamen zustande, weil die rechtspopulistische Partei viele enttäuschte Wähler der etablierten Parteien abwerben konnte und weiterhin einen erheblichen Anteil der Nichtwähler zu den Urnen locken konnte. Wir als CSU dürfen nicht den Fehler machen, diese Menschen verallgemeinernd als Rechte oder Abgehängte zu bezeichnen, sondern müssen verstärkt auf ihre Interessen und Ansichten eingehen und sie ernst nehmen.

An diesem Samstag spricht nun die Bundessprecherin der AfD, Dr. Frauke Petry MdL, in der Nürnberger Meistersingerhalle. Statt dem niederen Verlangen nach einer Anti-Establishment-Politik nachzugeben, sollten sich die Sympathisanten der AfD jedoch lieber auf seriöse Weise mit den Problemen und Herausforderungen in Deutschland auseinandersetzen. Den in letzter Zeit immer wieder geäußerten Vorwurf, Politiker würden „von oben herab“ regieren, weise ich entschieden zurück.

Dennoch können auch wir als CSU den Menschen noch deutlicher bewusst machen, dass uns Ihre Anliegen am Herzen liegen. Weiterhin muss die Union als Ganzes stärker auf die angesprochenen Themenfelder der Protestpartei, denn nichts Anderes ist die AfD, eingehen und vernünftige Lösungen dafür anbieten. Diese fehlen im Parteiprogramm der AfD völlig. Die CSU bietet mit ihrem Programm hierfür die richtige Alternative, denn wir kritisieren nicht nur, sondern bieten auch sinnvolle und umsetzbare Konzepte an. Wir bieten hierzu auch die notwendige Durchsetzungsfähigkeit durch demokratisch legitimierte Mehrheiten. So sind etwa die Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung des vergangenen Jahres ausschließlich auf Initiativen und Forderungen der CSU zurückzuführen.

Wir als CSU werden auch weiterhin jederzeit ein offenes Ohr für die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben und diese als Partei mit Regierungsverantwortung in Berlin umsetzen. Deshalb wird die AfD in unserem wunderschönen Bundesland auch in Zukunft nicht über den Status einer Splitterpartei hinauskommen