Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen
Auf Initiative der CSU hat die Justizministerkonferenz diese Woche ein klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern gesetzt. Wenn es um hochgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter geht, hat der Schutz der Allgemeinheit oberste Priorität. Deshalb ist es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Justizministerinnen und Justizminister einem entsprechenden Vorschlag aus Bayern angeschlossen haben. Täter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssen auch nachträglich in Therapie untergebracht werden können. Hierfür muss jetzt schnell eine gesetzliche Regelung kommen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Entlastung für Gaskunden
Der Bundestag hat die Gaskundinnen und -kunden...
Unser Konzept für einen neuen Wehrdienst im Detail
Vor einem Monat hat sich das Bundeskabinett auf...
Turboeinbürgerung abgeschafft.
Wie versprochen haben wir die von der Ampel...
Koalitionsausschuss – wichtige Weichenstellungen für unser Land!
Nach rund acht Stunden Beratungen hatte sich der...
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!
Erst letzte Woche konnten wir im Bundestag den...
Gent-Festival: Antisemitismus in Reinform
Die Münchner Philharmoniker wurden aus dem Gent...
Kein Laufsteg für Provokateure!
Wir haben in den letzten Jahren immer wieder...
Deutsche Verteidigungsfähigkeit konsequent erhöhen
Mit den intensiven Angriffen auf Städte in der...
Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht – eine herbeigeschriebene Katastrophe
Heute wollten wir den hervorragenden Juristen...








