Ausgewogene Asylpolitik für mehr Akzeptanz

Der gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt die hohe Bedeutung einer ausgewogenen und nachvollziehbaren Asylpolitik. Angesichts der drastischen Zunahme von rechtsextremen Übergriffen auf Asylbewerber müssen wir noch mehr Wert auf die Akzeptanz unserer Asylpolitik in der Bevölkerung legen. Die zum Teil enorme Hilfsbereitschaft eines großen Teils der Bevölkerung muss erhalten bleiben. Es führt daher kein Weg daran vorbei, zukünftig noch deutlicher zwischen bleibeberechtigten und nicht bleibeberechtigten Asylbewerbern zu unterscheiden. Abgelehnte Asylbewerber müssen zeitnah wieder in ihre Herkunftsländer zurückführt werden. Zu einer ausgewogenen Flüchtlingspolitik gehört es auch, vorhandenen Asylmissbrauch einzudämmen.

Klar ist aber auch, wer Menschen angreift, die in unserem Land Schutz und Sicherheit suchen, der greift damit auch unsere Gesellschaft als Ganzes an. Es gilt daher, unseren Rechtsstaat und unsere Grundwerte zu verteidigen. Eine Unterwanderung bürgerlicher Protestbewegungen durch Personen aus der rechtsextremen Szene dürfen wir nicht zulassen.