CSU macht Rechtsstaat stark

Rund 10.000 Richter und Staatsanwälte scheiden bis 2030 aus dem Dienst, berichten Richterbund und Polizeigewerkschaft diese Woche. Auch bei der Polizei sei fraglich, ob der Nachwuchsbedarf gedeckt werden könne.

Für die Bürgerinnen und Bürger beweist sich die Stärke des Rechtsstaats nicht nur durch gute Gesetze. Sie beweist sich vor allem dadurch, dass der Staat seine Gesetze auch durchsetzen kann und die Menschen tatsächlich ins Recht setzt. Die CSU richtet ihre Politik konsequent danach aus. Wir wollen, dass der Staatsdienst auch in Zukunft eine attraktive Alternative für fähige Nachwuchskräfte bleibt. Das gilt für Justiz genauso wie für die Polizei. Deshalb steht die CSU zu den bewährten beiden Säulen des öffentlichen Dienstes, den Tarifangestellten und dem Berufsbeamtentum mit seinen Prinzipien Besoldung, Versorgung und Beihilfe.

Wir wissen auch, dass der beste Schutz für unsere Bevölkerung ist, wenn unsere Einsatzkräfte vor Ort präsent sind. Die Bayerische Polizei hat schon jetzt den höchsten Personalstand aller Zeiten. Davon können sich viele SPD-geführte Länder eine Scheibe abschneiden. Damit das auch in Zukunft so bleibt, schaffen wir in Bayern bis 2020 nochmals zusätzliche 2.000 Polizeistellen. Insgesamt plant die Union für die Sicherheitsdienste im Bund und die Polizei der anderen Bundesländer mindestens 15.000 zusätzliche Stellen in den kommenden Jahren.