Entschieden gegen Extremismus vorgehen

Heute wurden im Plenum die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen debattiert. Die unverhohlene, gewaltbereite Aggression gegenüber Flüchtlingen in Clausnitz und Bautzen ist verabscheuungswürdig und muss mit der gesamten Härte des Rechtsstaats verfolgt werden. Beifall zu klatschen, wenn ein Asylbewerberheim brennt und Löscharbeiten zu behindern, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Unsere christlichen Werte verlangen einen anständigen Umgang mit Menschen, egal, woher sie kommen. 

Die heutige Debatte zeigte aber leider, dass die Ereignisse vor allem von der Opposition ausgenutzt wurden. Es wurden Dinge miteinander in Bezug gebracht, die nichts miteinander zu tun haben. Von einer verallgemeinernden Verurteilung aller Sachsen, unfairer Kritik an Polizeibeamten bis zu dem unhaltbaren Vorwurf von institutionellem Rassismus – statt gemeinsam gegen Extremismus und Hass vorzugehen, ergeht sich die Opposition in unsinnigen Schuldzuweisungen. 

Polizeibeamte, die angesichts der aktuellen Situation unter einer Dauerbelastung stehen, brauchen unsere Unterstützung. Es ist an der Zeit, dass die Arbeit der Beamten, die mit großem Pflichtbewusstsein und zahllosen Überstunden ausgeführt wird, eine Wertschätzung erhält. Statt einen einzelnen Beamten für die Art und Weise vorzuverurteilen, wie er einen Jungen aus einem Bus holt, sollte der Fokus auf die Menschen gerichtet werden, die die Insassen des Busses bedroht haben. Und statt alle Sachsen vorzuverurteilen, gilt es den Sachsen zu danken, die sich gesellschaftlich engagieren und sich dem Phänomen Rechtsradikalismus entgegenstellen.

Wir müssen prüfen, ob die zahlreichen Präventionsprogramme gegen Extremismus ausreichen oder effektiver gestaltet werden können. Die Vorschläge der Linken, Rechts- mit Linksextremismus zu bekämpfen, sind abzulehnen. Wir müssen die Demokratie stärken, damit Menschen sich nicht radikalisieren. Am wichtigsten aber ist es, die Flüchtlingskrise einer Lösung zuzuführen, damit die Menschen Vertrauen zurückgewinnen und sich nicht mit Aufwieglern und aggressiven Elementen gemein zu machen suchen und so vielleicht unbewusst den Boden für menschenverachtende und verabscheuungswürdige Taten bereiten.