Linksextremisten konsequent bekämpfen

Bundesinnenminister de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. 

Nicht erst seit den Gewaltexzessen während des G20-Gipfels in Hamburg ist klar, dass wir weder Rechts- noch Linksextremismus dulden dürfen. Über Linksunten.indymedia haben verblendete Linke zu Gewaltstraftaten gegen Polizeibeamte und politische Gegner angestachelt. Es wurde zu Sabotageaktionen gegen staatliche und private Infrastruktureinrichtungen aufgerufen. Ich begrüße deshalb mit Nachdruck, dass der Bundesinnenminister de Maizière den Betreiberverein verboten hat und der baden-württembergische Innenminister Strobl (CDU) dieses konsequent umsetzt. Das ist Teil der starken Antwort, die die Menschen vom Staat erwarten, wenn die Menschenwürde mit Füßen getreten und unsere freiheitlichen demokratischen Grundordnung von links außen angegriffen wird.