Lückenlose Aufklärung statt Vorverurteilung

Die Vorwürfe gegen den BND und den amerikanischen Partnerdienst NSA sind aktuell Gegenstand lautstarker Debatten. Anstatt einen noch nicht geklärten Vorgang zu skandalisieren, muss der Fokus auf lückenloser Aufklärung liegen. Diese Aufklärungsarbeit wird bereits mit Hochdruck geleistet. Deswegen ist die Affäre nicht nur Thema in mehreren Ausschüssen im Parlament, sondern auch im Plenum des Bundestags. Die Vorwürfe gegen Innenminister Thomas de Maizière konnten in der Befragung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages nicht bestätigt werden. Er hatte 2008 als Chef des Kanzleramts eine Ausweitung der Geheimdienst-Kooperation sogar abgelehnt. Auch Kanzlerin Merkel hat bereits erklärt, dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugin zur Verfügung zu stehen.

Die fast hysterischen Vorverurteilungen lehne ich ab. In der ganzen Debatte sollte nicht vergessen werden, dass die Nachrichtendienste für unsere Sicherheit arbeiten und ohne ihre Informationen zahlreiche Anschläge nicht verhindert worden wären. Darunter mindestens fünf Anschläge in Deutschland und 19 Fällen Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan.