
Opposition muss endlich das System verstehen!
Die Opposition erneut ihre Forderung das Wahlrecht zu ändern und hierzu Wahlkreise zu reduzieren.
Damit zeigen Grüne, FDP und Linke aufs Neue, dass sie das Wahlsystem nicht verstanden haben. Wer trotz der derzeitigen Wahlumfragen eine Reduzierung der Wahlkreise fordert, weil angeblich nur so eine Verkleinerung des Bundestages möglich sei, offenbart seine Unwissenheit.
Grüne, FDP und Linke müssen daher endlich ihre Blockade aufgeben, dass eine Reform zwingend eine Reduzierung der Wahlkreise beinhalten muss.
Seit Monaten weisen wir daraufhin, dass der Ausgleich in keinem direkten Verhältnis zur Zahl der Wahlkreise beziehungsweise zum Vorhandensein von Überhangmandate steht.
Die derzeitigen Prognosen liefern eindrucksvoll den Beweis! Abgesehen davon, dass seit Wochen keine Umfrage mehr zu einem größeren Bundestag als 700 geführt hätte, wäre nicht die Union für die Vergrößerung verantwortlich, sondern Linke und AfD. Dabei hätte die Linke kein Überhangmandat, die AfD eins. Und dennoch würde es zu einer Vergrößerung des Bundestages um 40 Mandate kommen.
Wir appellieren daher zum wiederholten Male an Grüne, FDP und Linke ihre Blockadehaltung aufzugeben und endlich an einer ernsthaften Reform zu arbeiten, die die Ursachen und Folgen des Ausgleichs in den Blick nimmt.
Wer aktuell nach wie vor ausschließlich eine Lösung nur in der Reduzierung von Wahlkreisen sieht, offenbart, worum es ihm wirklich geht: Die Zerschlagung der Wahlkreise und damit der Einstieg in den Ausstieg des Direktmandats

Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Organisierter Kriminalität wirksam entgegen treten
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und...
Datenschutz endet nicht an der Grenze
Der EuGH hat heute die sogenannte Safe Harbor...
Beschlagnahmungen gefährden Aufnahmebereitschaft
Hamburg und Berlin wollen Flüchtlinge in...
Gemeinsame Taten statt Vorwürfe
Es ist nun Zeit in einer gemeinsamen...
Keine Akzeptanz von Gewalt in Asylbewerberheimen
Nach mehreren gewalttätigen Auseinandersetzungen...
zu Gast bei Michel Friedman
Eine Million Flüchtlinge sollen in diesem Jahr...
Länder sind jetzt in der Pflicht
Beim Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt am...
Bundestagsanhörung zu Gesetzentwürfen assistierter Suizid
Die Experten-Anhörung zu den vier...
Öffentliche Experten-Anhörung
Am 23. September 2015 findet die öffentliche...