SPD: Wortklauberei für Einbrecher

Im Koalitionsausschuss Ende März rang die Union der SPD härtere Strafen für Einbrecher ab. Doch statt einen Gesetzentwurf vorzulegen, bremsen die SPD mit Justizminister Maas.

Sie wollen verhindern, dass die Ermittlungsbehörden wie vereinbart auch rückwirkend Zugriff auf Kommunikationsdaten von Verdächtigen erhalten sollen. Eine Strafschärfung allein hilft nicht. Wir müssen unserer Polizei weitere Ermittlungsinstrumente an die Hand geben, um Einbrechern effektiv entgegen treten zu können. Die SPD will die Formulierung im Koalitionsbeschluss zu Gunsten der Einbrecher statt zu Gunsten der Sicherheit in unserem Land auslegen – Wortklauberei für Einbrecher-Datenschutz statt Gerechtigkeit für Einbruchsopfer. Die SPD ist offensichtlich erst zufrieden, wenn wir bundesweit die katastrophalen Einbruchszahlen NRWs haben.