Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der weltweiten Krisenherde leider viele, müssen die Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Deswegen können sich die Bundesländer nicht aussuchen, ob sie abgelehnte Asylbewerber in ein bestimmtes Land zurückschicken wollen oder nicht. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtigen Amt, werten die aktuellen Erkenntnisse von Einsatzkräften in Afghanistan sorgfältig aus, damit Rückführungen nur in gesicherte afghanische Provinzen erfolgen. Die Forderungen eines generellen Abschiebestopps sind verantwortungslos. Abschiebestopps – wie in Schleswig-Holstein – senden das Signal, dass sich der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer lohnt. Das ist verantwortungslos. Stattdessen sollten alle Bundesländer an einem Strang ziehen und Deutschland gerade jene Afghanen unterstützen, die sich in ihrem Land auch unter schwierigen Bedingungen für Freiheit und Wiederaufbau einsetzen.
Lesen Sie hier das Statement bei Focus Online.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Einigung für modernen Wehrdienst
Genau am Tag des 70. Geburtstags der Bundeswehr...
Wir bekämpfen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit raubt ehrlichen Betrieben die...
Entlastungskabinett
Am Mittwoch gab es eine wichtige Premiere: Eine...
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen in der Pflege
Vorschriften, Doppelprüfungen,...
Entlastung für Gaskunden
Der Bundestag hat die Gaskundinnen und -kunden...
Unser Konzept für einen neuen Wehrdienst im Detail
Vor einem Monat hat sich das Bundeskabinett auf...
Turboeinbürgerung abgeschafft.
Wie versprochen haben wir die von der Ampel...
Koalitionsausschuss – wichtige Weichenstellungen für unser Land!
Nach rund acht Stunden Beratungen hatte sich der...
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!
Erst letzte Woche konnten wir im Bundestag den...








