Aktuelles

Der Haushalt 25 steht!

Die unionsgeführte Regierungskoalition hat geschafft, woran die Ampel gescheitert ist: Sie hat diese Woche im Bundestag den Bundeshaushalt für 2025 beschlossen. Auch wenn dieser nur noch für wenige Monate gilt, handelt es sich dennoch um einen wichtigen Meilenstein....

Realitätscheck Energiewende: Fit für die Zukunft.

Anfang der Woche hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche einen umfassenden Bericht zum Stand der Energiewende in Deutschland vorgelegt und aus dieser Analyse einen 10-Punkte-Plan abgeleitet. Die Grundlage: weniger Ideologie, mehr Realismus. Wir halten...

Kritik am NDR ist keine politische Einflussnahme!

Nachdem der NDR angekündigt hatte Julia Ruhs, die Moderatorin der Sendung "Klar", in Zukunft nicht mehr zu beauftragten, kritisierten die Ministerpräsidenten von Bayern und Schleswig-Holstein dies zurecht als schlechtes Zeichen für die Meinungsfreiheit, Pluralität und...

Gent-Festival: Antisemitismus in Reinform

Die Münchner Philharmoniker wurden aus dem Gent Festival ausgeladen, weil sie einen israelischen Chefdirigenten haben. Dass sich Shani mehrfach für Frieden und Versöhnung ausgesprochen habe, war der Festival-Leitung nicht genug. Hier wird ein Künstler wegen seiner...

Kein Laufsteg für Provokateure!

Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erleben müssen, wie Plenardebatten und Ausschusssitzungen als Bühne für gezielte politische Provokationen genutzt werden. Der Überbietungswettbewerb der Ränder, die wahlweise mit beklebten T-Shirts ihrer Sympathie für die...

Deutsche Verteidigungsfähigkeit konsequent erhöhen

Mit den intensiven Angriffen auf Städte in der gesamten Ukraine und dem Eindringen zahlreicher Kampfdrohnen in den polnischen Luftraum diese Woche hat Putin erneut demonstriert, dass er keinerlei Interesse an einer militärischen Deeskalation hat. Von der bis heute in...

Wahl der Richter für das Bundesverfassungsgericht – eine herbeigeschriebene Katastrophe

Heute wollten wir den hervorragenden Juristen Prof. Dr. Günter Spinner zum Nachfolger von Dr. Christ am Bundesverfassungsgericht wählen. In einem weiteren Wahlgang sollten auch zwei SPD-Kandidatinnen gewählt werden. Eine davon war die zuvor unbekannte und nun...

Haushalt 2025: Rekordinvestitionen in die Modernisierung des Landes

In dieser Woche haben wir den Haushalt für das laufende Jahr in erster Lesung beraten. Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben: Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Infrastruktur und unsere innere und äußere Sicherheit. Die Wirtschaft muss entlastet werden, damit...

Entlastung bei den Energiepreisen kommt!

Nachdem Bundesfinanzminister Klingbeil verkündet hatte, dass der Haushalt keinen Spielraum für die sofortige Absenkung der Stromsteuer für alle lassen würde, war die Aufregung in den zurückliegenden Wochen groß - übrigens auch bei uns in der Unionsfraktion! Sehr viel...

Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson: Jetzt zählt es!

Komplizierte Zeiten erfordern klare Kommunikation: "Es gibt für mich keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat." - so kommentierte Bundeskanzler...

Meine Prioritäten

Wahlkreis

Nürnberg ist meine Heimatstadt. Mein Wahlkreis 245 „Nürnberg-Süd“ erstreckt sich vom südlichen Bereich Nürnbergs bis nach Schwabach.

Innen & Recht

Die Rechtspolitik befasst sich mit der Gestaltung der Gesellschaftsordnung durch Gesetze und Verordnungen. Die Innenpolitik umfasst die Regelung innerstaatlicher Angelegenheiten.

Kultur

Alle Kulturbelange, die im Kompetenzbereich des Bundes im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung liegen und das breite Themenfeld der Medienpolitik, gehören in das Arbeitsgebiet des Ausschusses für Kultur und Medien.

Demografie

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung, die alle Lebensbereiche betrifft. Wir werden älter und weniger.

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17 Stunden her

Die Meinungsvielfalt leidet, wenn kritische oder konservative Stimmen beschnitten werden. Julia Ruhs vertritt eine konservative Sichtweise, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar nicht geduldet wird. Damit wird er seinem verfassungsgemäßen Auftrag nicht mehr gerecht. Die Entscheidung des NDR signalisiert: Wenn Inhalte unbequem werden, reagiert man nicht mit Debatte, sondern mit Meinungsausschluss. Damit beschädigt der öRR weiter das ohnehin schwindende Vertrauen der Zuschauerinnen und Zuschauer, die das Gefühl haben, ihre Sichtweise werde nicht gehört. In der Folge sinkt die Bereitschaft immer weiter die Gebühren für ein einseitig belehrendes Programm zu akzeptieren.

@juliaruhs #ÖffentlichRechtlicherRundfunk #Meinungsvielfalt #Meinungsfreiheit #konservativ #cducsubt #csu_bt
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Die Meinungsvielfalt leidet, wenn kritische oder konservative Stimmen beschnitten werden. Julia Ruhs vertritt eine konservative Sichtweise, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk offenbar nicht geduldet wird. Damit wird er seinem verfassungsgemäßen Auftrag nicht mehr gerecht. Die Entscheidung des NDR signalisiert: Wenn Inhalte unbequem werden, reagiert man nicht mit Debatte, sondern mit Meinungsausschluss. Damit beschädigt der öRR weiter das ohnehin schwindende Vertrauen der Zuschauerinnen und Zuschauer, die das Gefühl haben, ihre Sichtweise werde nicht gehört. In der Folge sinkt die Bereitschaft immer weiter die Gebühren für ein einseitig belehrendes Programm zu akzeptieren.

@juliaruhs #öffentlichrechtlicherrundfunk #Meinungsvielfalt #Meinungsfreiheit #konservativ #cducsubt #csu_bt

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Auf ein Wort…

Ihr direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Nürnberg-Süd und Schwabach
Vorsitzender des CSU- Bezirksverbandes Nürnberg – Fürth –  Schwabach

Meine Geburtsstadt Nürnberg und ihre Menschen haben mich geprägt. Gemeinsam mit Schwabach bildet sie das Zentrum meiner mittelfränkischen Heimat. Für ihre Bürgerinnen und Bürger setze ich mich im Deutschen Bundestag ein. Ob Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Erhalt einer kommunal-freundlichen Politik oder Investitionen in dringend notwendige Infrastrukturprojekte – mir ist die enge Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Bund zugunsten der Bürgerinnen und Bürger wichtig.

Sprechen Sie mich an und helfen Sie mir bei meiner Arbeit als Ihr Vertreter im Bundestag.

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