Akzeptanz der Bürger darf nicht überstrapaziert werden

Nachrichten von Ermittlungserfolgen der Sicherheitsbehörden gegen rechte Gewalt, wie die Zerschlagung einer rechtsextremen Terrorgruppe in Franken letzte Woche, sind besonders vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt gegen Asylbewerberunterkünfte ein wichtiges Signal. Die Gruppe, gegen die nun unter anderem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird, stand bereits seit längerem unter Beobachtung und habe sich in den vergangenen Monaten zunehmend radikalisiert, berichtete die Bamberger Polizei.

Zuletzt hatte das Bundeskriminalamt (BKA) vor weiteren schweren Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Helfer und Politiker gewarnt. Dies wird durch aktuelle Zahlen untermauert. Demnach wurden im August dieses Jahres 111 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt, insgesamt wurden dem BKA im August 2 072 solcher Straftaten gemeldet, 1 469 davon werden dem rechten Spektrum zugeordnet. Die Zahl der Gewalttaten von rechts wird mit 100 angegeben und die der Verletzten mit 62.

Dem muss der Staat mit aller Härte entgegentreten. Klar ist aber auch, dass es richtig von der CSU ist stets anzumahnen, dass die Akzeptanz der Bevölkerung nicht überstrapaziert werden darf, um der rechten Szene nicht weiteren Zulauf zu bescheren.