
Allgemeinheit vor Gewalt- und Sexualstraftätern schützen
Auf Initiative der CSU hat die Justizministerkonferenz diese Woche ein klares Signal für mehr Sicherheit gegenüber gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern gesetzt. Wenn es um hochgefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter geht, hat der Schutz der Allgemeinheit oberste Priorität. Deshalb ist es ist sehr zu begrüßen, dass sich die Justizministerinnen und Justizminister einem entsprechenden Vorschlag aus Bayern angeschlossen haben. Täter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Strafurteil erkennbar wird, müssen auch nachträglich in Therapie untergebracht werden können. Hierfür muss jetzt schnell eine gesetzliche Regelung kommen.

Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Notwendige Verbesserungen beim Mindestlohn
Es erreichen mich viele Schreiben zum...
Für die Vorratsdatenspeicherung
Die aktuelle Stunde zur Vorratsdatenspeicherung...
Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts
Der Bundestag beriet den von der Bundesregierung...
Terrorismusfinanzierung bekämpfen
Aus aktuellem Anlass habe ich...
Podiumsdiskussion „Sterben in Würde“
Auf Einladung meiner Bundestagskollegin Dr. Anja...
Änderungen des Freizügigkeitsgesetzes berücksichtigen CSU-Anliegen
Mit dem Anstoß der Debatte zur sog....
Ein paar klare Worte zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz: TTIP
Herr Frieser, die TTIP verunsichert viele Bürger...
Die Mietpreisbremse kommt
Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur...
Integration wird belohnt
Der von Bundesregierung beschlossene...