Ankara bedroht unsere innere Sicherheit

Die Türkei entfernt sich immer weiter von Demokratie und von Europa. Aber Erdogan spaltet nicht nur in der Türkei die Bevölkerung. Auch hier erleben Deutsche türkischer Abstammung und in Deutschland lebende Türken massive Angriffe, wenn sie sich kritisch gegen Erdogan äußern. Medienberichten zufolge erhielten türkischstämmige Bürger in Deutschland kurz nach dem Putschversuch in der Türkei die Aufforderung, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren. Das ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar und wird von uns nicht hingenommen.

Sollten sich Berichte bewahrheiten, dass die türkische Regierung selbst Deutschtürken dazu aufruft, Anhänger der Gülen Bewegung zu denunzieren, für Erdogan zu demonstrieren und Firmen zu boykottieren, müssen wir sofort handeln. Ferngesteuerte Anhänger, die in unserem Land Kritiker einschüchtern, stellen ein ernsthaftes Problem für die innere Sicherheit in Deutschland dar. Die Abkehr der Türkei von rechtsstaatlichen Prinzipien darf keine Bedrohung für die Sicherheit unserer hier lebenden türkischen und türkischstämmigen Mitbürger bedeuten. Agitatoren, die auch hier Schrecken verbreiten wollen, werden wir nicht dulden.

Rund 1,5 Millionen Türken leben in Deutschland, hinzu kommen Deutsche mit türkischen Wurzeln. Tausende Anhänger Erdogans demonstrierten am Wochenende in deutschen Städten und zeigten Erdogan-Bilder. Gülen-Einrichtungen in Deutschland wurden angegriffen, Erdogan Kritiker mit Hass-E-Mails und -SMS beschimpft.