Anti-Terror-Paket ein voller Erfolg für CSU

Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beschlossen. Die Positionen der CSU haben sich dabei klar durchgesetzt. Eine besser mit den Nachrichtendiensten vernetzte Polizei, die personell aufgestockt wird, war  ein Kernpunkt unserer Forderungen. Schleuserbanden müssen wir präventiv mit  verdeckten Ermittlern aushebeln.

Auch bei der Überwachung von verurteilten Terrorunterstützern legen wir nun deutlich nach. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die SPD bei der Durchsetzung der Datenspeicherung nicht einknickt. Für die CSU ist das im Koalitionsausschuss beschlossene Maßnahmenpaket ein voller Erfolg. Es bleibt zu wünschen, dass auch die Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder eingeführt wird, um den Menschenfängern endlich das Handwerk zu legen.

Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen umfassen unter anderem mehr Ermittlungsbefugnisse der Bundespolizei und eine bessere Vernetzung deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Partnerdiensten. Gemeinsame Dateien der der Polizei und der Nachrichtendienste sollen künftig für fünf Jahre nutzbar sein. Verurteilte Unterstützer einer „terroristischen Vereinigung“ sollen unter „Führungsaufsicht“ gestellt werden können. Auch sollen Mobilfunkprovider und Händler verpflichtet werden, auch bei Nutzern von Prepaid-Handys einen gültigen Ausweis mit kompletter Adresse zu verlangen.