Asylpaket II schnell umsetzen

Die Parteichefs der Großen Koalition einigten sich gestern über das Asylpaket II. Mit dem gefundenen Kompromiss können wir endlich die lange notwendigen Schritte unternehmen, um unsere Kapazitäten klug einsetzen zu können. Denn die Kraft der amtlichen und ehrenamtlichen Helfer und auch unsere finanziellen Mittel sind begrenzt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz soll, genau wie es die CSU gefordert hat, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur spürbaren Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Es ist ein gutes Zeichen, dass die SPD in diesem Punkt Einsicht bewiesen hat und sich nicht weiter gegen die Interessen unseres Landes stellt.

Auch die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als weitere sichere Herkunftsstaaten wird wie auch zuvor bei den Balkanstaaten zu einer spürbaren Entlastung der Zuzugszahlen führen. Unserer Verantwortung für Flüchtlinge kommen wir dennoch nach. Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bedeutet keine automatische Ablehnung. Jeder, der verfolgt wird, erhält die Gelegenheit dies durch glaubhafte Tatsachen darzulegen.