Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten
Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten verständigt. Die Trennung von Asyl und sonstiger Migration ist wichtig und richtig. Wir senden sonst das Signal in die Welt, dass jeder, ob schutzbedürftig oder nicht, bei uns bleiben kann. Das wäre weder gegenüber den tatsächlich Schutzbedürftigen noch gegenüber denen, die legal zu uns kommen gerecht und es würde Menschen ermutigen, den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer zu beschreiten.
Der Grundsatz, dass gehen muss, wer kein Bleiberecht hat, muss erhalten bleiben. Behörden haben bereits jetzt den Spielraum, um Einzelfälle vor Ort zu regeln. Dennoch war es sinnvoll geduldeten Asylbewerbern, die durch ihre Arbeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind, eine Perspektive zu geben.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur...
Entschärfung des Lieferkettengesetzes
In erster Lesung haben wir uns diese Woche mit...
Wir ändern das Luftsicherheitsgesetz
In den vergangenen Monaten haben illegale...
Umfassende Entlastung von Bürgern und Unternehmen
Am gestrigen Donnerstag haben wir mit dem...
Ausschreitungen in Gießen
Am Mittwoch haben wir in einer Aktuellen Stunde...
Bundeshaushalt 2026: Was steckt drin?
Heute haben wir den Haushalt 2026 beschlossen....
Koalitionsausschuss entlastet die Wirtschaft
Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben sich...
Einigung für modernen Wehrdienst
Genau am Tag des 70. Geburtstags der Bundeswehr...
Wir bekämpfen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit raubt ehrlichen Betrieben die...








