Fördermittel an Zusammenarbeit koppeln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert Staaten, die die Rücknahme ihrer Landsleute verzögern oder verweigern. Dies müsse Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe haben.

Nur weil in diesem Jahr bisher nicht so viele Schutzsuchende wie im vergangenen Jahr zu uns gekommen sind, dürfen wir nicht in unseren Bemühungen nachlassen. Die in den letzten Monaten beschlossenen Gesetze, die geordnete Verfahren gewährleisten, müssen stringent angewendet werden. Wirklich Schutzbedürftige müssen sich integrieren. Gleichzeitig müssen die Menschen, die hier kein Bleiberecht haben, unser Land zeitnah verlassen. Das darf weder an der politischen Haltung einzelner Bundesländer noch an der Verweigerungshaltung der Herkunftsländer scheitern.

Sobald sich Staaten weigern, ihre Bürger zurückzunehmen oder Rückführungsvereinbarungen nicht einhalten, muss das deutliche Konsequenzen auch in anderen Politikbereichen haben. Verweigert ein Staat die Aufnahme von seinen Staatsbürgern, muss die Kürzung von Fördermittel als Sanktion möglich sein. Zusammenarbeit ist schließlich keine Einbahnstraße.“