Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt

Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Hintergründe des erschütternden Mordes am mutigen Kassler Regierungspräsident Lübcke aufzudecken. Heute gab es zwei weitere Verhaftungen. Damit ist die Aufklärung des politischen Mordes aber längst nicht abgeschlossen.

Neben der Aufarbeitung muss auch in den Fokus genommen werden, wie Lokalpolitiker, die sich immer öfter Drohungen und Beleidigungen ausgesetzt sehen, geschützt werden können.

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir können nicht jeden verabscheuungswürdigen Post und jede sprachliche Verrohung verbieten – auch wenn Häme und Hetze keine Meinung sind. Aber wir sind als Gesellschaft gefragt, menschenfeindlicher Hetze, die der Nährboden für Gewalt ist, entschieden entgegen zu treten. Hass und Hetze müssen deutlich von der Gesellschaft geächtet werden. Wir dürfen keinen Zweifel lassen, dass Rechtsextremismus in unserem Land keinen Platz hat.

Um es klar und deutlich zu sagen: Aufrufe zu Gewalt oder sogar Mord haben nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Es sind Straftaten, für die die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.