Grenzkontrollen bei Terrorgefahr

Die EU-Kommission hatte am Dienstag empfohlen, die Grenzkontrollen in Deutschland ab November wieder einzustellen. Angesichts eines drohenden Anstiegs der Zuwanderung via Mittelmeer und Italien hatte schon CSU-Chef Horst Seehofer dagegengehalten und gefordert, dass die Grenzkontrollen an den deutsch-österreichischen und deutsch-schweizerischen Grenzen bleiben sollten.

Ein funktionierendes Schengen-System sieht funktionierende Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes vor. Wenn das nur unzureichend funktioniert, müssen wir gerade angesichts einer möglichen Terrorgefahr an unseren Grenzen zusätzlich kontrollieren. Aber zunächst liegt es an den Österreichern, den Brenner zu sichern.

Das Schengener Abkommen sieht vor, dass es beim Grenzübertritt zwischen zwei EU-Staaten keine Kontrollen gibt. Im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 hatten jedoch zahlreiche Länder Kontrollen eingeführt, darunter Deutschland, Dänemark und Österreich. Die schwedische Regierung will ihre Passkontrollen an der Grenze zu Dänemark wieder einstellen.