Kein Doppelpass für Gefährder
Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden. Während des Bürgerkriegs in Syrien soll die Terrormiliz Islamischer Staat diese Blanko-Pässe gestohlen haben. Angeblich versucht der IS, gezielt Terroristen nach Deutschland zu schmuggeln.
Bei uns gibt es rund 950 islamistische Gefährder und sogenannte relevante Personen. Rund zwei Drittel dieser Personen sind deutsche Staatsbürger. Eines muss völlig klar sein: Islamistischen Gefährdern, die sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren! Es darf keinen Doppelpass für Gefährder geben! Wir werden dafür in Zukunft die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Schon jetzt gilt: Wer als Deutscher ohne Genehmigung in einer ausländischen Armee dient, der verliert die deutsche Staatsbürgerschaft. Das muss dann erst recht für Kämpfer des IS gelten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Koalitionsausschuss entlastet die Wirtschaft
Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben sich...
Einigung für modernen Wehrdienst
Genau am Tag des 70. Geburtstags der Bundeswehr...
Wir bekämpfen Schwarzarbeit
Schwarzarbeit raubt ehrlichen Betrieben die...
Entlastungskabinett
Am Mittwoch gab es eine wichtige Premiere: Eine...
Weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen in der Pflege
Vorschriften, Doppelprüfungen,...
Entlastung für Gaskunden
Der Bundestag hat die Gaskundinnen und -kunden...
Unser Konzept für einen neuen Wehrdienst im Detail
Vor einem Monat hat sich das Bundeskabinett auf...
Turboeinbürgerung abgeschafft.
Wie versprochen haben wir die von der Ampel...
Koalitionsausschuss – wichtige Weichenstellungen für unser Land!
Nach rund acht Stunden Beratungen hatte sich der...








