Kein Doppelpass für Gefährder
Vertrauliche Unterlagen deutscher Sicherheitsbehörden zeigen laut Presseberichten, dass Ermittler aktuell nach 11.100 syrischen Blanko-Pässen fahnden. Während des Bürgerkriegs in Syrien soll die Terrormiliz Islamischer Staat diese Blanko-Pässe gestohlen haben. Angeblich versucht der IS, gezielt Terroristen nach Deutschland zu schmuggeln.
Bei uns gibt es rund 950 islamistische Gefährder und sogenannte relevante Personen. Rund zwei Drittel dieser Personen sind deutsche Staatsbürger. Eines muss völlig klar sein: Islamistischen Gefährdern, die sich für den Dschihad ausbilden lassen oder im Ausland für eine Terrororganisation kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, müssen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren! Es darf keinen Doppelpass für Gefährder geben! Wir werden dafür in Zukunft die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Schon jetzt gilt: Wer als Deutscher ohne Genehmigung in einer ausländischen Armee dient, der verliert die deutsche Staatsbürgerschaft. Das muss dann erst recht für Kämpfer des IS gelten.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Wohnsitzauflage sorgt für Entspannung des Wohnungsmarktes
Aktuelle Prognosen zur weiteren Entwicklung der...
SPD schürt Vorurteile
Das Verhalten der SPD während der...
EuGH-Urteil zur Wohnsitzauflage ist gutes Zeichen für Integration
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat...
Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden
Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche...
Integration durch Teilhabe und Einsatz
In der Debatte zur Integrationspolitik wird...
Sozialleistungen nicht als Pull-Faktor ausgestalten
In seinem heutigen Urteil in der Rechtssache...
Änderungen gemeinsam durchsetzen
Der Bundestag hat heute das sogenannte Asylpaket...
Kritik von Amnesty International ist haltlos
Der Vorwurf, die Bundesregierung setze auf Härte...
Entschieden gegen Extremismus vorgehen
Heute wurden im Plenum die Ereignisse in...








