Keine europäische Einlagenversicherung zulasten deutscher Bankkunden

Der Deutsche Bundestag hat sich diese Woche gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung ausgesprochen. Eine Vergemeinschaftung der europäischen Einlagensicherungssysteme lehnen auch wir als CSU-Landesgruppe ab. Statt die Risiken im europäischen Bankensystem zulasten deutscher Sparer umzuverteilen, sollte sich die Europäische Kommission stattdessen darauf konzentrieren, die nach wie vor bei vielen europäischen Banken bestehenden Risiken wirkungsvoll zu minimieren. 

Es werden von der Kommission falsche Prioritäten gesetzt und Fehlanreize geschaffen. Ihre Pläne bieten gegenüber den bereits geltenden europäischen Vorschriften zur Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme keinerlei Mehrwert. Im Gegenteil werden Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit ihren bewährten Sicherungssystemen sogar zusätzlich belastet und darüber hinaus riskiert, dass das Vertrauen der deutschen Sparer in die Sicherheit ihrer Sparguthaben erschüttert wird. Mit der CSU wird es jedenfalls keine europäische Einlagensicherung geben, die auf Kosten der deutschen Sparer und der Leistungsfähigkeit unserer Banken und auch Sparkassen als Finanzierer der deutschen Wirtschaft ausgetragen wird.