Mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

In der heutigen Bereinigungssitzung zur Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2016 wurden zusätzliche Mittel für Integrationsmaßnahmen und zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen beschlossen. 

Für die Aufstockung des Etats des Bundesministeriums um 1,5 Milliarden im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr bin ich sehr dankbar. Die durch den Zustrom von Flüchtlingen entstandenen Mehrbedarfe mussten ausgeglichen werden, um nachhaltig schnelle und rechtsstaatliche Asylverfahren sowie eine umgehende Integration der Bleibeberechtigten in unsere Rechts- und Werteordnung zu gewährleisten. Gerade die Schwerpunktsetzung auf die weitere Beschleunigung der Asylverfahren, die Aufstockung des Personals bei der Bundespolizei und die dringende benötigten Mittel für eine schnelle Integration von Bleibeberechtigten, sind weitere wichtige Schritte, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen.

Besonders hervorheben möchte ich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur 4.000 zusätzliche Stellen erhält, sondern auch eine Verdoppelung der Mittel für Integrationskurse, wofür somit 559 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Dies zeigt, dass der Bund seine gegebenen Versprechen einhält und unter hohem Aufwand die erforderlichen Mittel bereitstellt. Gleiches erwarte ich auch von den Ländern, Auch sie müssen die erforderlichen Mittel endlich bereitstellen.