Raser und Vollverschleierung haben im Straßenverkehr nichts zu suchen!

Heute tagt der Bundesrat zum letzten Mal vor der Bundestagwahl und erhöht mit seinen Beschlüssen die Sicherheit im Straßenverkehr.

Die Sicherheit im Straßenverkehr ist ein hohes Gut. Nach zahlreichen Tragödien ist es ein wichtiger Schritt, dass rücksichtslose Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen müssen. Sorgen sie darüber hinaus für weitere Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung wird es teurer und es droht ein einmonatiges Fahrverbot.

Eine Burka oder sonstige Vollverschleierung ist für Fahrzeuglenker eine Sichtbehinderung und verhindert eine Identitätsfeststellung. Zu Recht wurde sie heute verboten.

Endlich werden illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Die heutige Billigung der entsprechende Strafverschärfung zeigt, dass die Gefährdung von Menschenleben durch diese Raser nicht länger hingenommen wird.