Union setzt Investitionen in Sicherheitskräfte durch

Der heute verabschiedete Haushaltsplan 2017 des BMI ist ein starkes Signal an unsere Sicherheitskräfte, die in Zeiten einer veränderten Sicherheitslage und von Migrationsbewegungen hervorragende Arbeit leisten. CDU und CSU sind die Parteien der inneren Sicherheit. Wir sorgen nun dafür, dass die personellen und materiellen Grundlagen von Polizei und Nachrichtendiensten verbessert werden und tragen damit den sicherheitspolitischen Herausforderungen Rechnung. Wir haben den Haushalt im Vergleich zum laufenden Jahr um über eine Milliarde Euro erhöht und gehen damit über den Regierungsentwurf hinaus. Damit verfügt das BMI im nächsten Jahr über den höchsten Haushalt seiner Geschichte. Im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode stellt dies eine Erhöhung um über 50% dar und zeigt wie nachdrücklich und beharrlich sich die Union für unsere Sicherheitskräfte einsetzt.

Die Bundespolizei bekommt im nächsten Jahr fast 2000 neue Stellen, das Bundeskriminalamt über 500. Bis zum Jahr 2020 werden insgesamt über 4.300 neue Stellen geschaffen und Mittel für notwendige Ausrüstungs- und Fahrzeugbeschaffungen bereitgestellt.

Neben Mitteln für weitere Einrichtungen, erhalten auch das THW sowie die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zusätzliches Geld. Das THW kann damit über 600 neue Fahrzeuge beschaffen und die Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung intensivieren. Bei der BpB werden unter anderem Präventionsprojekte gegen islamistische Bedrohungen finanziert.

Neben den finanziellen Verbesserungen verdienen unsere Sicherheitsbehörden auch unsere politische Rückendeckung. Ungerechtfertigte Kritik, wie nach dem Einsatz gegen den islamistischen Verein ‚Die wahre Religion‘, ist nicht hinzunehmen.