Wohnsitzauflage sorgt für Entspannung des Wohnungsmarktes

Aktuelle Prognosen zur weiteren Entwicklung der Mietpreise in Deutschland legen nahe: Die Wohnsitzauflage, auch für anerkannte Asylbewerber, muss dringend kommen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung langfristig zu erhalten und die verschiedenen Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander auszuspielen, ist besonders die räumliche Verteilung der dauerhaft bleibenden Flüchtlinge entscheidend. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und für die Integration der Flüchtlinge ist das ein wichtiger Punkt.

Angesichts von fast 1,7 Millionen in Deutschland leer stehenden Wohnungen könnte im Grundsatz eine noch einige Jahre anhaltende hohe Flüchtlingszuwanderung dauerhaft in bereits bestehenden Wohnungen untergebracht werden. Neben dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus mit staatlichen geförderten Mitteln muss das ganz oben auf der Agenda stehen. Sonst stehen am Ende unattraktive Gebäude an den falschen Stellen.

Deshalb müssen jetzt zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um die Flüchtlinge entsprechend dem Wohnungsangebot im Land zu verteilen. 

Hintergrund: Das Bundesbauministerium veranstaltet diese Woche einen zweitägigen Kongress zum Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Gleichzeitig warnen Experten vor der geringen Treffsicherheit staatlicher Wohnbauförderung. Der Europäische Gerichtshof hat in dieser Woche entschieden, dass eine Wohnsitzauflage für Asylbewerber gerechtfertigt ist (Rechtssachen C-443/14 und C-444/14). Das Bundesverwaltungsgericht muss nun die Voraussetzungen dazu prüfen.