Deutliche Strafverschärfung bei nichtgebildeter Rettungsgasse richtig
Erneut haben Autofahrer durch das Unterlassen der Bildung einer Rettungsgasse den Einsatz der Rettungskräfte behindert und Gaffer auf der Gegenfahrbahn fast weitere Unfälle verursacht. Dieses Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern menschlich traurig. Scheinbar besteht kein Unrechtsbewusstsein mehr. Daher unterstützen wir die Forderung des Verkehrsministers voll. Die deutliche Anhebung der Strafen bei Unterlassung auf 240 Euro, maximal 320 Euro, zwei Punkten in Flensburg sowie einmonatigem Führerscheinentzug sind richtig. Dies gilt es zügig umzusetzen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
Familiennachzug beschränken
Im Asylkompromiss der Koalition wurde...
SPD überstrapaziert Kapazitäten
Obwohl die Aufnahme und Integration der...
Rechtssicherheit für Syndikusanwälte wird hergestellt
In der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf...
Sachleistungen für Flüchtlinge
Als ob die Blockade des Asylpaketes II, das...
SPD muss Blockadehaltung beenden
Die Verabschiedung des zweiten Asylpaketes...
Bund unterstützt Bürger beim Schutz vor Wohnungseinbrüchen
Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt...
Deutschlandfunk-Interview
Lesen Sie hier die Kernaussagen aus dem...
Wir sind nicht machtlos gegen den Terror
In der Sendung zu den Attentaten von Paris...
Mehr Geld zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
In der heutigen Bereinigungssitzung zur...








