Ein Gesetzespaket, das Klarheit schafft! – Einwanderung von Fachkräften stärken – Einwanderung in Sozialsysteme verhindern

Die heute verabschiedeten sieben Gesetze, insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz zeigen die deutliche Handschrift der CSU, die schon immer auf eine genaue Trennung zwischen legaler und illegaler Migration bestanden hat. Wir erleichtern legale Zuwanderung von Fachkräften, die wir auf dem Arbeitsmarkt benötigen und setzen die Ausreisepflicht bei denen, die kein Bleiberecht haben durch. Wir machen Migrationspolitik, die den Zuzug qualifizierter Fachkräfte in unseren Arbeitsmarkt ermöglicht und illegale Migration in unsere Sozialsysteme begrenzt. Mit der Möglichkeit des Ausreisegewahrsam wird das Untertauchen zur Verhinderung der Abschiebung erschwert. Ohne Ausreisegewahrsam werden nur die unser Land verlassen, die die Entscheidung, dass Ihnen kein Bleiberecht zusteht akzeptieren. Die anderen, die untertauchen, würden belohnt. Geduldete, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind, können eine Beschäftigungsduldung erhalten.

Das heute verabschiedete Gesetzespaket steht für Unterstützung für Menschen, die sich hier legal aufhalten oder einreisen wollen und für konsequentes Handeln bei Ausreisepflichtigen. Es ist ein deutliches, positives Signal für alle Integrationswilligen.