Grüne Träume von Übernahme des Innenministeriums zeugen von Realitätsverweigerung

Die Grünen werden auch in Zukunft kein verlässlicher Partner in der inneren Sicherheit sein. Während sie konkrete Pläne für Verbote von Diesel- und Kohlekraftwerke vorlegen, bleiben die Ideen zur inneren Sicherheit erneut vage. Wer in den Ländern die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten blockiert und sich neuen Befugnissen für die Sicherheitsbehörden zur effektiven Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung verweigert, qualifiziert sich nicht für die Übernahme des Innenministeriums. Es zeugt von Realitätsverweigerung, dass die Grünen dies ernsthaft ins Spiel bringen. Wir müssen unsere Gesetze und Befugnisse den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen. Es kann nicht sein, dass Kriminelle und Terroristen durch das Internet mittels verschlüsselter Messangerdienste und dem Darknet sich den Sicherheitskräften entziehen. Verantwortungsvolle Politik stellt sich diesen Notwendigkeiten. Die Union hat dies erkannt.