Innere Sicherheit statt Wahlkampfgetöse

Die Innere Sicherheit ist seit Jahrzehnten das Kernanliegen der Union – und zwar nicht nur in Wahlkampfzeiten oder nach einem Anschlag. Bevor Herr Schulz einen SPD-Innenminister fordert, weil sich Menschen angesichts von Alltagskriminalität, Wohnungseinbrüchen oder Vandalismus verunsichert fühlen, sollte er seine Hausaufgaben machen und sich über Zuständigkeiten und Ursachen informieren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt an, dass in vier mehrheitlich rot-grün regierten Bundesländern die Zahlen der Polizisten pro 100.000 Einwohner deutlich unter denen der Regionen liegen, wo die Union in Regierungsverantwortung ist. Besonders gut ausgestattet ist Bayern, mit 326 Polizisten pro 100.000 Einwohner.

Beim Thema Wohnungseinbrüche ist es die SPD, die eine Erhöhung der Mindeststrafe blockiert. Die Union fordert eine Mindeststrafe von einem Jahr statt nur 6 Monate und zusätzliche Ermittlungsinstrumente wie Telefonüberwachung.

Die Bundessicherheitsbehörden sind unter Innenminister Thomas de Maizière gestärkt worden. Über 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei werden in den kommenden drei Jahren geschaffen. Auch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz werden personell und technisch aufgestockt.

Wenn Herr Schulz Versäumnisse sucht, könnte er beim SPD-geführten Justizministerium anfangen. Bundesweit fehlen ca. 2.000 Richter und Staatsanwälte. Selbst beim Generalbundesanwalt fehlen trotz der zahlreichen Terrorismusverfahren Stellen.