Kosten für Flüchtlinge stellen Länder und Kommunen auf harte Probe

Die Kosten für Flüchtlinge werden 2016 zwischen 7 und 16 Milliarden Euro liegen. Zu dieser Schätzung kommt der Deutsche Städtetag in seinem diesjährigen Gemeindefinanzbericht. Dabei geht er von einer Untergrenze von 500 000 und einer Obergrenze von 1,2 Millionen Asylbewerbern aus.  Er rechnet mit rund 1000 Euro pro Monat je Flüchtling. Allein diese Kosten in der günstigsten Variante stellen uns auf eine harte Probe. Bei Eintrübung der Wirtschaft und einer weiterhin uneingeschränkten Einwanderung können weder die Länder noch die Kommunen die hohen Kosten bei rund 1,2 Millionen Zuwanderern stemmen. Auf Dauer kann das keine Lösung sein. Da müssen wir konstruktiv mit unseren europäischen Nachbarn eine Einwanderungsbegrenzung durchsetzen.

Neben der beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber muss auch der Aufbau von Transitzonen – übrigens nicht nur bei uns – vorangetrieben werden. Das macht natürlich konzertiert nur dann Sinn, wenn sich ihrerseits auch Österreich, Slowenien, Kroatien, Tschechien und Ungarn ebenfalls um eigene Transitzonen in ihren Ländern kümmern. Leider müssen dann für einen gewissen Zeitraum auch wieder unsere sowie auch deren Grenzen wirksam gesichert und bewacht werden. Es kann keine dauerhafte Lösung sein, dass unsere Nachbarstaaten die Schengen- und Dublin-Abkommen komplett ignorieren und Einwanderer durch ihr Land zu uns schleusen.