NZ-Interview: Michael Frieser stimmt mit Nein

„Drängende Fragen bleiben ungeklärt“

NÜRNBERG — Neben den Nürnberger Abgeordneten von Opposition und SPD will auch die scheidende CSU-Parlamentarierin Dagmar Wöhrl morgen für die Homo-Ehe stimmen.

Ihr Parteifreund Michael Frieser erklärt in der NZ, warum er mit Nein stimmt.

NZ: Herr Frieser, Opposition und SPD erzwingen in atemberaubendem Tempo eine Abstimmung über die Homo Ehe. Haben Sie das erwartet?

Michael Frieser: Nein, denn die SPD hat bisher auch immer gerne der Vertagung zugestimmt, weil sie sich der Haltung ihrer eigenen Fraktion nicht sicher war. Es ist Geschichtsklitterung zu behaupten, dass das immer nur der Wunsch der Union war.

NZ: Was missfällt Ihnen an diesem Vorgang?

Frieser: In der Kürze der Zeit können wichtige Fragen nicht geklärt werden, etwa der verfassungsrechtliche Aspekt, bei dem ich Vorbehalte sehe. Vor einer Abstimmung, die gerne eine Gewissensentscheidung sein kann, hätte im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Diskussion diese Frage geklärt werden müssen. Auch die Überarbeitung des Regelwerkes für eingetragene Lebenspartnerschaften hätte diskutiert werden müssen. Es gefällt mir nicht, dass diese Fragen wegen der Kurzschlussreaktion aus wahltaktischen Gründen nun nicht beantwortet werden.

NZ: Welches Kalkül der SPD und ihres Kandidaten steckt denn dahinter?

Frieser: Die SPD will die Union vorführen und ihre Geschlossenheit in Frage stellen. Denn bei uns wird das Thema tatsächlich kontrovers diskutiert.

NZ: Wird diese List verfangen?

Frieser: Nein, denn wir haben jetzt die Möglichkeit, den Wählern zu erklären, wer wofür steht. Und ich bin für das Nein, denn es gibt gute Gründe dafür, den Schutz des Grundgesetzes einer ganz bestimmten Lebens- und Liebesbeziehung aus Mann und Frau angedeihen zu lassen. Das Grundgesetz diskriminiert niemanden. Jede Beziehung ist geschützt, aber nur die Verbindung aus Mann und Frau steht unter besonderem Schutz. Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Schutzfunktion des Staates, die er einer ganz bestimmten Lebensform zuteil werden lässt. Das heißt aber eben nicht, dass Andere dadurch diskriminiert werden.

NZ: CSU-Generalsekretär Scheuer will einen weiteren Schritt Richtung Rot-Rot-Grün erkannt haben. Teilen Sie die Auffassung?

Frieser: Ja, das ist doch jetzt der beste Beweis, dass die SPD jede Konstellation auch unter Einbeziehung der Linken akzeptiert – sehr wohl auch auf Bundesebene.

Fragen: Florian Heider