Integration wird belohnt
Der von Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung setzt zwei Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unmittelbar um – die Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts für Geduldete, die integriert sind und eine Modernisierung des Ausweisungsrechts.
Damit sind Erleichterungen für Menschen verbunden, die in unserem Land eine Perspektive haben, wohingegen Personen, die unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht haben, in Zukunft schneller das Land verlassen müssen.
Auch mit der Einführung eines stichtagsunabhängigen Bleiberechts muss dennoch der Fokus auf Integration und nicht nur auf der Aufenthaltsdauer liegen. Es geht nicht nur um ein Hiersein, sondern um ein gemeinsames Leben in unserem Land und eine dauerhafte Lebensperspektive.
Der Gesetzentwurf beinhaltet nun auch die Möglichkeit, das Ausweisungsrecht auch im Kampf gegen extremistische und terrorismusrelevante Bewegungen einzusetzen. So kann z.B. gegen Hassprediger in Zukunft effektiv vorgegangen werden.
Die Differenzierung zwischen gut integrierten Ausländern und schutzbedürftigen Menschen einerseits, die ein Recht auf Asyl haben und Menschen, die keine Zukunft in unserem Land haben, ist gelungen.
Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
07. Oktober & Antisemitismus: Tut Deutschland genug?
Am vergangenen Montag jährte sich der...
Der Haushalt 2025 wackelt bedenklich
In der zurückliegenden Sitzungswoche wurde...
Neuer Streit zum „Sicherheitspaket“
Bis zur Landtagswahl in Brandenburg hat man die...
Asylwende: Druck auf die Ampel aufrechterhalten
Deutschland befindet sich in einer anhaltenden...
Haushalt: Die absurden Zahlenspiele von Christian Lindner
Der Kern der Haushaltswoche, die Generaldebatte,...
NN-Interview Wahlrecht: „Nürnbergs CSU fürchtet sich nicht“
Nürnberger Nachrichten vom 31.07.2024, Seite 3...
Zunahme der Gewaltkriminalität: Ursachen und Konsequenzen ehrlich benennen
Der Mord an dem 20-jährigen Philippos T. im...
Unser Gesetzentwurf zur Verbesserung des Opferschutzes
Der Schutz der Opfer von Straftaten und...
Austausch mit israelischem Sicherheitsexperten
Am heutigen Freitag haben wir mit Prof. Dr. Gabi...