
Statement zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Der Flüchtlingszustrom ist nach wie vor eine gewaltige Herausforderung für unser Land, denn auch unsere Kapazitäten sind begrenzt. Wenn wir wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen- und von denen gibt auf Grund der weltweiten Krisenherde leider viele, müssen die Menschen ohne Bleiberecht unser Land wieder verlassen. Deswegen können sich die Bundesländer nicht aussuchen, ob sie abgelehnte Asylbewerber in ein bestimmtes Land zurückschicken wollen oder nicht. Das Bundesinnenministerium und das Auswärtigen Amt, werten die aktuellen Erkenntnisse von Einsatzkräften in Afghanistan sorgfältig aus, damit Rückführungen nur in gesicherte afghanische Provinzen erfolgen. Die Forderungen eines generellen Abschiebestopps sind verantwortungslos. Abschiebestopps – wie in Schleswig-Holstein – senden das Signal, dass sich der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer lohnt. Das ist verantwortungslos. Stattdessen sollten alle Bundesländer an einem Strang ziehen und Deutschland gerade jene Afghanen unterstützen, die sich in ihrem Land auch unter schwierigen Bedingungen für Freiheit und Wiederaufbau einsetzen.
Lesen Sie hier das Statement bei Focus Online.

Weitere Beiträge zu dieser Kategorie:
NPD zu bedeutungslos um sie zu verbieten
Das Bundesverfassungsgericht hat mit heutigem...
Wechsel an der Spitze des BAMF
Heute erfolgte im Beisein von...
Keine Vorverurteilungen aber auch keine Vertuschungen
Es gilt nun aus der berechtigten Empörung über...
Spät und zu wenig gegen Wohnungseinbrüche
Bereits im Januar 2015 forderte die CSU bei...
Flüchtlingsstatus nur für Verfolgte
Das Schleswig-Holsteinische...
Union setzt Investitionen in Sicherheitskräfte durch
Der heute verabschiedete Haushaltsplan 2017 des...
Punkte bringen keine Fachkräfte
Die SPD plant ein Einwanderungsgesetz, dass...
Kinderehen sind nicht zu rechtfertigen
Auf ihrem Parteitag hat die CSU einen Leitantrag...
Stärkung der Nachrichtendienste und ihrer Kontrolle
Die jüngst vereitelten...